Wie hält es die SPD mit der Religion?


Bild: brightsblog

Im Berliner Landwirtschaftsministerium hängt ein geweihtes Kruzifix, im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ebenso. Derweil beschwört Angela Merkel die „christlich-jüdische Werteordnung“. Warum eigentlich nimmt die SPD die fortwährende Vermengung von Staat und Kirche ohne Widerspruch hin?

Von Rolf Schwanitzlaizistische-sozis.de

Eigentlich hätte das unkritische Miteinander zwischen Kirchen und Staat in diesem Jahr vielen Sozialdemokraten aufstoßen müssen. Aber nur Wenige meldeten sich zu Wort, vor allem auch die Spitze unserer Partei schwieg. Dabei gab es mindestens zwei wichtige gesellschaftliche Debatten, bei denen die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kern berührt war. Das erste Thema betrifft den Missbrauchsskandal in kirchlichen Einrichtungen und die darauf folgende Auseinandersetzung um die „Missbrauchsrichtlinien“ der Katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz vertrat die Ansicht, für Verbrechen katholischer Geistlicher seien weltliche Gerichte eigentlich nicht zuständig. Erst nach einem längeren öffentlichen Disput mit der Bundesjustizministerin rückte die Deutsche Bischofskonferenz von dieser empörenden Position ab. Bis dahin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von anderen politischen Akteuren weitgehend allein gelassen, obwohl überhaupt nicht klar war, ob sie in der Debatte tatsächlich die Oberhand behalten würde. Von der SPD war weder etwas zu sehen noch zu hören.

Wer in Deutschland fehl am Platz ist

Die zweite Debatte war die Diskussion um Integration – ein Thema, mit dem sich die SPD bereits zu Zeiten befasst hatte, als Konservative noch unter Realitätsverweigerung litten. Dennoch gerieten wir in die Defensive. Das war aufgrund der Causa Sarrazin vielleicht unvermeidlich. Richtig schräg wurde die Sache allerdings, als die konservative Seite das Primat der „christlichen Werte“ postulierte. Deutschland beruhe auf einer „christlich-jüdischen Werteordnung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete auf einer CDU-Regionalkonferenz sogar: „Wer sich nicht am christlichen Menschenbild orientiert, ist fehl am Platz in Deutschland.“ Auch dazu war von den „Offiziellen“ in unserer Partei über viele Wochen nichts zu hören. Die SPD ließ Merkel die Sache einfach durchgehen, spielte bei dieser falschen und unzulässigen Vermischung zwischen Religion und Staat praktisch keine Rolle. Die kritischen Stimmen gegen Merkels Anmaßung kamen aus der nicht parteigebundenen Bürgerschaft selbst, auch aus der FDP und von laizistischen Mitgliedern der SPD. Die Parteispitze aber schwieg. Mehr noch: Der Beobachter hatte sogar den Eindruck, die SPD scheue die Einmischung wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Welch ein Kontrast war dagegen die Reaktion auf das Bestreben einiger Genossinnen und Genossen, einen Arbeitskreis der Laizisten und Konfessionsfreien zu gründen. Die Ablehnung kam schnell und hart. Sie erfolgte vom Parteivorsitzenden selbst, noch bevor die Gruppe ihren Antrag überhaupt einreichen konnte. Dieses Verhalten der Parteispitze ist ebenso falsch wie symptomatisch.

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7 Comments

  1. @Berliner
    Das Problem allerdings ist, dass es von dem Tahrirolvasyleh überhaupt keinen vierten Band gibt. Das Buch besteht aus genau zwei Bänden, es gibt offenbar auch keine Übersetzung oder Neuauflage, die in irgendeiner Form in vier Bände gegliedert wurde.

    Verschone uns mit deiner Argumentation ala PI-News.

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  2. Berliner

    Erstmal ist völlig klar das Khomeini gar keine Richtlinien für den Islam erlassen haben kann sondern höchstens für die Minderheit der Schiiten.
    Und dann mag ich diesen Khomeini gar nicht aber Dijenigen die seine Schriften fälschen und wie hier in Umlauf setzen sind das übelste was auf diesem Globus rumläuft.
    Man sollte Sie wegen Volksverhetzung und Urkundenfälschung ins Gefängnis bringen.

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  3. @Bürger,

    „Das Grundgesetz muß daher geändert …“

    So, muß es das?
    Wie wäre es mit einer richtigen VERFASSUNG?
    So wie es das Grundgesetz seit spätestens 1990 ZWINGEND vorschreibt?

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  4. „Missbrauchsrichtlinien“ der islamischen Ideologie:

    „Es ist dem Mann erlaubt, sich mit einem Baby sexuell zu vergnügen. Er sollte es jedoch nicht penetrieren. Falls er es denoch tut und das Kind einen Schaden erleidet, soll er für seinen lebenslangen Unterhalt aufkommen. Allerdings wird das Mädchen nicht unter seine vier (möglichen) Frauen fallen.“
    – ‚Tahrirolvasyleh‘, Ayatollah Ruhollah Khomeini; Darol Elm, Ghom, Iran, 1990

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  5. @ Schwanitz
    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz vertrat die Ansicht, für Verbrechen katholischer Geistlicher seien weltliche Gerichte eigentlich nicht zuständig.
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    As Bundestagsabgeordneter könnten Sie eigentlich sehr gut wissen, daß der Bischof leider recht hat. Für die Bestrafung von verbrecherischen Pristern gilt Kirchenrecht und nicht BRD Strafrecht. Wenn der öffentliche Druck (durch Frau Schnarrenberger usw.) mal zu groß wird, wird schon auch mal ein „weltlicher“ Staatsermittler von der Kriminalpolizei oder so hinzugezogen. Das ist aber so wie wenn Z.B. ein Landeskriminalamt mal die FBI aus den USA um Hilfe bittet, was auch gelegentlich vorkommt.
    Zu sagen haben solch externe Ermittler aber nichts, die dürfen nur helfen.

    Um Kriminelle Prister besrafen zu können muß das Grundgesetz geändert werden, damit die Kirchen und ihre Funktionäre dem allgemeinen Strafrecht der BRD unterworfen werden und nicht der kirchlichen „Justitz“.

    Dieser Umstand wird in der Debatte leider meist vernebeld und angeblich untätige Staatsanwälte verantwortlich gemacht.
    Die Wahrheit ist das staatliche Ermittler nach jetztiger Rechtslage gegen kriminelle Prister gar nicht tätig werden dürfen, es sei denn sie werden vom Bischof gerufen.

    Das Grundgesetz muß daher geändert und der Status der Kirchen aufgehoben werden ! Nebelwerfende Politiker sind da nicht hilfreich.

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