Kirche als Volkspartei II


Ilse Junkermann, Quelle: morgenpost.de

Die Junge Union (JU) in Thüringen wirft der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, eine einseitige Amtsausübung vor. Junkermann stelle „mit klaren parteipolitisch zuordenbaren Äußerungen“ die wichtige politische Neutralität des Bischofsamtes in Frage

Junge Union Thüringen

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Landesbischöfin,

als evangelischer Christ habe ich Ihr Weihnachtswort  mit großem Interesse aufgenommen.  Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie darin die Notwendigkeit generationengerechter öffentlicher Finanzen anmahnen. Damit greifen Sie ein wichtiges Anliegen auf, dass die junge Generation insgesamt umtreibt.

Dennoch beobachte ich mit Sorge, dass Sie mit klaren parteipolitisch zuordenbaren Äußerungen, die aus meiner Sicht wichtige parteipolitische Neutralität des Bischofsamtes in Frage stellen. Als evangelischer Christ, der sich in einer christlichen Partei engagiert, ist es mir besonders wichtig, dass auch ich auf der Grundlage unseres Glaubens durch meine Landesbischöfin vertreten werde. Ich erwarte nicht, dass sich meine parteipolitischen Präferenzen und Auffassungen in Ihren Äußerungen wiederfinden. Allerdings ist mir ein ausgewogenes Bischofswort als Mitglied der evangelischen Kirche wichtig.

Meine Sorge bezieht sich insbesondere auf Ihre Äußerungen zur Reform der „Hartz-IV“-Gesetzgebung in Ihrem Weihnachtswort sowie auf Ihre Ausführungen zur Energiepolitik der Bundesregierung.

Sie haben in Ihrem Weihnachtswort geäußert, dass die „Hartz IV-Reform“ aufgrund zu gering steigender Regelsätze zu Recht gescheitert sei. Sie begründen diese Haltung mit „guten und gerechten Grenzen“. Ich möchte festhalten, dass die von Angela Merkel geführte Bundesregierung nach einem klaren Wertmaßstab handelt, der die Gerechtigkeit in unserem Land fest im Blick hat.  Gerade für die Union  ist die grundlegende Stoßrichtung eines christlich-ethischen Gerechtigkeitsverständnisses die Verbesserung der Situation der schwächsten Glieder eines Gemeinwesens. Diesen Kern christlicher Sozialethik ist in der Sozialpolitik der Bundesregierung absolut gegeben. Es wäre unredlich, diesen Wertemaßstab in Frage zu stellen.

Der Grund für die bisher vorgesehene Regelsatzerhöhung ist nach Aussagen der zuständigen Bundesministerin ein transparentes Berechnungsverfahren. Ich füge außerdem hinzu, dass auch die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen im Blick behalten werden muss. Wenn rund 50% des Bundeshaushaltes zur Finanzierung des Sozialstaates dient, kann man aus meiner Sicht nicht von einem Verteilungsproblem reden. Problematisch ist doch vielmehr die Befähigungsgerechtigkeit in Deutschland zu sehen. Mit dem im Zuge der angestrebten Reform vorgesehenen Bildungspaket wird hier ein wichtiger Schritt für mehr Befähigungsgerechtigkeit gegangen. In der EKD-Armutsdenkschrift „Gerechte Teilhabe“ aus dem Jahr 2006 heißt es doch völlig zu Recht: „Wird Gerechtigkeit auf – eine eng verstandene – Verteilungsgerechtigkeit reduziert, entsteht die Gefahr des Wohlfahrtspaternalismus, der durch bloße Finanztransfers lediglich die Abhängigkeiten verstärkt, aber nicht zu eigenverantwortlichem Handeln ermächtigt.“ In diesem Sinne plädiere ich daher dafür, dass wir alles tun um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Die Lösung in noch höheren monetären Transfers zu sehen, halte ich vor diesem Hintergrund für falsch.

Letztlich verstehe ich unter Gerechtigkeit auch Leistungsgerechtigkeit. Wenn jedoch die Mittelschicht in unserem Land immer stärker zur Finanzierung sozialer Transfers zur Kasse gebeten wird, dann ist auch die Leistungsgerechtigkeit in Frage gestellt. Die Forderung nach höheren Hartz IV-Regelsätzen muss auch gegenüber denen begründet werden, die jeden Morgen aufstehen und diese Leistungen erarbeiten. Der Sozialstaat wird dann gefährdet, wenn dieser Mittelschicht immer höhere Belastungen zugemutet werden und damit deren Akzeptanz für den Sozialstaat schwindet.

Ich bin daher davon überzeugt, dass es falsch ist, davon zu sprechen, dass die „Hartz IV“-Reform zu Recht gescheitert sei. Politik muss sich immer am Machbaren orientieren. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass wir nicht über unseren Verhältnissen leben können. Insofern mag es einfach sein, Wünschenswertes einzufordern und die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Allerdings müssen Sie dann auch erklären, wie ein überbordender Sozialstaat dauerhaft finanziert werden soll. Eine solche Politik bräuchte zudem eine Legitimationsgrundlage. Ich kann nicht erkennen, dass insbesondere die Mittelschicht bereit ist, dauerhaft noch mehr Sozialstaatstransfers zu finanzieren.

Neben der Frage der „Hartz-IV“ Reform habe ich auch Ihre Äußerungen zur Energiepolitik der Bundesregierung sehr skeptisch aufgenommen. Sie sprechen davon, dass die Bundesregierung leichtfertig den Konsens in der Frage der Kernenergieversorgung aufgegeben habe. Leichtfertigkeit scheint mir jedoch die falsche Beschreibung für das Ringen um eine sichere und klimaschonende Energieversorgung zu sein, die letztlich einen maßgeblichen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung ist. Der von Ihnen angesprochene Energiekonsens stand doch von jeher auf wackligen Beinen. Rot-Grün ist seinerzeit ohne taugliches Konzept in den Ausstieg aus der Kernkraft gerannt. Fragen zur Zukunft unserer Energieversorgung und vor allem zur Endlagerung wurden dabei einfach ausgeblendet. SPD und Grüne haben mit ihrem im Jahr 2000 verhängten Moratorium viel wertvolle Zeit vergeudet. Mit dieser ideologischen und kurzsichtigen Politik hat die christlich-liberale Koalition Schluss gemacht und geht doch gerade mit ihrem Energiekonzept konsequent den Weg in das Zeitalter der erneuerbarer Energien. Dabei ist die Laufzeitverlängerung der sicheren Kernkraftwerke wichtiger Bestandteil eines modernen Energiemixes. Sie ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist, dass in den nächsten Jahren massiv in die regenerativen Energien investiert wird, um sie zur tragenden Säule künftiger Energieversorgung auszubauen.

Als Christen ist uns beiden daran gelegen, dass in Deutschland eine Politik auf dem Fundament christlicher Werte betrieben wird. Es sollte nicht denen, auch nicht indirekt, das Wort geredet werden, die in Ihrer Partei einen Laizisten-Arbeitskreis gründen und für die Zurückdrängung der Kirche werben. Auch diejenigen die noch vor mehr als 20 Jahren die Kirchen bekämpften und sogar Gotteshäuser abrissen oder in die Luft sprengten, sollten nicht durch die Äußerungen von kirchlichen Würdenträgern bestärkt werden.

Ich bin mir sicher, Sie verstehen meine Wortmeldung als ehrlichen und konstruktiven Beitrag im Sinne unseres gemeinsamen Glaubens. Ich würde mich daher auch über einen Dialog in dieser Frage mit Ihnen freuen.

Für Ihre wichtige Arbeit wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen.
Hochachtungsvoll

Stefan Gruhner

Hochachtungsvoll

1 Comment

  1. Der Schreiber dieses Briefes, Stefan Gruhner, sollte sich auch mal an die eigene Nase fassen ! Allein schon das „C“ im Namen der von ihm vertretenen Partei stellt eine provokante Einmischung in die Politik dar. Wenn dann aber selbst die Regierungschefin, die Pastoren-Tochter Merkel, in einer Rede dafür plädiert, das Christentum zu verbreiten, ist dies unter Garantie ebenfalls nicht im Sinne des Säkularismus. Das sollten sich die Jungen Unioten erst mal bewußt machen, denn wer selbst im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

    Das bedeutet nicht, dass ich die politische Einmischung der Landesbischöfin Junkermann gutheiße. Jedwelche politische Einmischung oder Einflußnahme von christlichen Politikern hat im säkularen Deutschland nichts zu suchen.

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