Keine Willensbekundung – kein Gemeindemitglied


Synagoge Oranienburger Str. Bln, Foto: brightsblog

Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als “mosaisch” reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

MIGAZIN

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 23. September 2010  (Az. 7 C 22.09 – 23. September 2010) entschieden, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht ohne Willensbekundung als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt die Möglichkeit, das klagende Ehepaar zur Kultussteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen.

Nach der Satzung der beklagten Gemeinde bestimmt sich die Mitgliedschaft in ihr nach der jüdischen Religionszugehörigkeit, die insbesondere durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter vermittelt wird, und der Wohnsitznahme.

„Eine so begründete Mitgliedschaft in der rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft kann im staatlichen Recht wegen des Grundrechts der Bekenntnisfreiheit nur dann anerkannt werden“, so die Bundesrichter, „ wenn sie von einer Willensentscheidung des Betroffenen getragen ist.

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2 Comments

  1. Das bedeutet wenn Jemand nach Deutschland einwandert und er gibt bei der Anmeldung beim Rathaus als Religion mosaisch an, kann Niemand von ihm Kirchensteuer verlangen.
    Das Gleiche müsste gelten wenn Jemand Christlich oder Islamisch angiebt. Die Konfession oder Glaubensgemeinschaft lässt sich dann nicht zuordnen, die Konfession müsste genau benannt werden oder ein Beitritt bekundet werden.

    Das ist sehr wichtig denn alle die Einwandern werden beim Einwohnermeldeamt nach der Religion gefragt. Viele wissen dann nicht das das Finanzamt dann einfach entsprechend „Kirchensteuer“ einzieht. Entsprechende Konfessionen der Herkunftsländer gibt es in der BRD meist nicht, weshalb viele dann „mosaisch“, „christlich“ oder „islamisch“ angeben. Oft sind diese Menschen aber gar nicht Religiös sondern nur das Elternhaus und „Kirchensteuer“ wollen sie dann nicht irgendwem zahlen.

    Für Konfessionslose ist das also ein sehr wichtiges und positives Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

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