Die Rolle der Tea-Party-Bewegung


Quelle: faz.net

Das verbindende Element der Tea-Party-Bewegung ist die Ablehnung des politischen Establishments. Dabei verstricken sich ihre Mitglieder in einen Widerspruch: Sie fordern weniger Staat, also Steuersenkungen, gleichzeitig wollen sie aber mehr umsorgt werden.

Von Jacob WeisbergThe European

Bei den Zwischenwahlen im November hat die Tea-Party-Bewegung Teilerfolge erzielt. Einige ihrer Kandidaten sind in den Kongress eingezogen und werden dort zumindest für die kommenden zwei Jahre die amerikanische Politik mitgestalten. Eine kohärente Bewegung ist die Tea Party trotzdem nicht geworden. Ideologisch gibt es viele Gegensätze innerhalb der Bewegung. Insgesamt ist die Ausrichtung antiliberal und teilweise antistaatlich eingestellt. Sie richtet sich gegen Präsident Obama speziell und gegen die Ausweitung der politischen Kompetenzen Washingtons allgemein.

Ablehnung des Establishments hält die Bewegung zusammen

Diese Ablehnungshaltung – und nicht die Übereinstimmung innerhalb konkreter Themenfelder – hält die Tea Party zusammen. Wenn sie jetzt im Kongress Verantwortung übernehmen muss, sind die Konflikte aber vorprogrammiert. Die meisten Amerikaner lehnen es ab, die Reichweite der staatlichen Programme – in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik – zu reduzieren, selbst wenn sie der Tea Party zujubeln. Darin liegt das Paradox der Bewegung: Die Menschen protestieren gegen Steuern. Gleichzeitig wollen sie aber, dass die Regierung sie in vielerlei Hinsicht umsorgt. Das geht ohne Steuereinnahmen nicht.

Auch Sarah Palin wird sich um die Präsidentschaft bewerben. Sie ist momentan die populärste Politikerin der Tea Party und wird bei den Vorwahlen genau diese Position vertreten. Der Republikanischen Partei (GOP) wird das nicht unbedingt helfen. Palin zieht die GOP nach rechts, weg von den Themen und Interessen der wichtigen Wechselwähler in der politischen Mitte. Sie wird die parteiinternen Vorwahlen nicht gewinnen. Doch durch diese Verschiebung sind auch die anderen Kandidaten der Republikaner gezwungen, konservativer zu werden. Auch derjenige, der letztendlich gegen Obama antritt, wird also konservativer sein, als McCain es 2008 war. Das spielt Obama in die Hände.

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3 Comments

  1. Sehr oberflächliche Analyse würde ich sagen. Natürlich wird es in den USA vorerst keine neue Partei geben, dafür bräuchte man derzeit ja Hunderte Millionen Dollar um überhaupt zu Präsidentschaftswahlen antreten zu können. Die Dollars werden aber sehr bald sowiso gar nichts mehr nützen, weil sie nichts mehr Wert sein werden !
    Die Menschen in den USA werden sehen das es so nicht weitergeht, wie in Tunesien und anderen Ländern werden die Menschen auf die Straßen gehen.
    Die Teepartei weis das doch selbst und weis kein Rat, ihr Attentäter von Tucson fabulierte doch auch schon von einer neuen Währung.

    Obama muß jetzt erst mal zusehen das er den Staatsbankrott in 2 Monaten abwendet und die Niederlage in Afghanistan kaschiert. Bis zu den Vorwahlen ist es noch gaanz lang und wer weiß wie es dann aussieht, wohl gaanz anders.

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  2. Mit der beste Kommentar den ich bisher zu dieser Figur las:

    People on the left seem to need her, to bash her, because she is, in three words, the way the left likes to see the right: hollow, dim and mean. But since she’s feeding on the negativity, I suggest three other words: get over it.

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  3. Die Tea-Party – und mit ihr die Galionsfigur dieser unseligen Union der geistig Umnachteten, Sarah Palin – ist zum Glück auf dem besten Wege, sich bei den Wählern mehr und mehr in Mißkredit zu bringen. Die Hetzkampagne Palins auf ihrer Homepage gegen politische Gegner – u.a. auch gegen die Kongress-Abgeordnete Giffords – hat sich jetzt als Boomerang erwiesen. Selbst die überaus wankelmütigen und politisch leicht beeinflussbaren US-Wähler haben nach den Todesschüssen in Tucson offenbar erkannt, dass diese erzkonservative Skandalpolitikerin nun wirklich nicht das Zeug hat, um die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Sie dürfte schon bei den Vorwahlen ausscheiden.

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