Kein Kampf der Religionen in Deutschland


Muslime in Deutschland können ihre Religion frei ausüben, die Errichtung von Moscheen unterliegt allerdings dem Baurecht, sagt Unions-Fraktionschef Kauder. Foto: Brenda Annerl
Muslime in Deutschland können ihre Religion frei ausüben, die Errichtung von Moscheen unterliegt allerdings dem Baurecht, sagt Unions-Fraktionschef Kauder. Foto: Brenda Annerl

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Islam-Thesen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprochen. Es gebe keinen „Kulturkampf gegen Religionen“ in Deutschland, sagte er in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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Unter der Überschrift „Jeder Religion die gleiche Chance“ hatte Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastbeitrag in der Mittwochsausgabe der FAZ veröffentlicht. Darin warnte sie vor einer „derzeit geführten und zum Kampf der Kulturen stilisierten Integrationsdebatte“. Die Ministerin erinnerte an Reichstagsprotokolle, in denen katholische Gläubige als romtreue „Ultras“ bezeichnet wurden, die „in Jesuitenschulen bildungsfern“ unterrichtet würden.

Das Déjà-vu der Argumente habe seine Ursache in einer damals wie heute geführten Integrationsdebatte. „Heute wird geargwöhnt, der Islam sei in seinem politischen Kern nicht in die demokratische Gesellschaft und damit auch nicht in den Rechtsstaat integrierbar“, so die Bundesjustizministerin. Im Jahr 1871 habe die Reichstagsmehrheit befürchtet, die große Menge neuer katholischer Staatsbürger wolle sich den Gesetzen des neuen deutschen Reichs nicht beugen, sondern gehorche einem „höheren Recht“.

In einer Stellungnahme in der FAZ widersprach Kauder diesem Vergleich. Es gebe in Deutschland keine Einschränkungen der Religionsfreiheit, sofern die Gesetze und die Verfassung eingehalten würden. „Eine gegenteilige Annahme, die die Bundesjustizministerin nahelegt, ist nicht gerechtfertigt. In Deutschland herrscht Toleranz gegenüber allen Religionen“, sagte Kauder.

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