Hartz IV, Burka und politischer Sachverstand


Bild: brightsblog

Drucksache – 2671/XVIII

Kein ALG II für Burka-Trägerinnen (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.02.2011)

Bezirksverordneten Spandau

Spandau ist JWD. Einheimische wissen, es gehört nicht zu Berlin.

Das Stadt-Dorf soll rund 225.000 Bewohner zählen. Wahrscheinlich gibt es unter diesen eine erhebliche Anzahl von Burka-Trägerinnen, überdurchschnittlich. Es müssen soviele sein, dass man sogar einen entsprechenden Antrag stellt, den Burka-Trägerinnen Hartz IV nicht zu gewähren.

Über die Zahl der Ganzzelt-Trägerinnen äußert sich der Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Stefan Müller(CSU):

In Deutschland gibt es vier Millionen Muslime, sie kommen überwiegend aus der Türkei, wo die Burka verpönt ist. Die Zahl dürfte somit „verschwindend gering“ sein,…

Oder ist die FDP soweit herabgesunken, dass man Initiativen einbringt, die unbedingt Reizworte enthalten müssen, um sich selbst profilieren zu können?

4 Comments

  1. @ Argus7
    Die Frage ist halt warum grad Burka, was ist mit Kapuzen Mönchskutten, „Pinguinen“, Autonomen, Skifahrern, Bankräubern uswusw.

    Und warum grad Hartz 4 Empfängerinnen, bei Reichen ist es egal ?
    Und wer kontrolliert das, gibt es jetzt polizeiliche Kleiderkontrollen und „Verstöße“ werden der Arbeitsagentur gemeldet ?
    Kleidung sagt auch nichts über den Menschen aus, Frau Merkel trägt keine Burka, hat aber als Umweltministerin Atomüll in Asse einfach verbuddeln lassen und damit Millionen Menschen gefährdet und Miliardenschaden verursacht. Die hat auch eine gefährliche Religion und man sollte sie und ihren Hochstapler Guttenberg erst mal davon jagen bevor man über Polizeistaatsmethoden nachdenkt.

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  2. Müssen eigentlich alle muslimischen Frauen eine Burka tragen oder nur die Häßlichen ?

    Bitte, nehmt’s mir nicht übel, aber bei dieser religiösen Kleidervorschrift fällt es mir ausnehmend schwer, Toleranz zu heucheln, zumal diese Vorschrift meiner Meinung nach eine Diskriminierung von Frauen darstellt. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze lassen eine solche Diskriminierung stillschweigend zu. Andererseits bedrohen extremistische Muslims Ungläubige mit dem Tode ! Unter diesen Voraussetzungen Toleranz für diese Kleidervorschrift von mir zu verlangen, ist schon etwas viel verlangt.

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  3. Gerade in der Berliner FDP gab es schon immer Bestrebungen, den Weg der österreichischen FPÖ Richtung Rechtspopulismus / Faschismus auch zu gehen. Linksliberale und Liberale FDP Mitglieder haben das bisher bundesweit verhindert, andererseits ist die Politik der FDP eigenen Stiftung bereits bedenklich.
    Der Antrag richtet sich gegen alle Hartz 4 EmpfängerInnen, da nach den Burka Trägerinnen natürlich auch sonstige „Staats oder Regierungsfeinde“ die Unterstützung entzogen werden wird.
    Der Antrag ist außerdem verfassungsfeindlich da Menschen Ihnen grundgesetzlich zustehende Hilfe nicht nur mit den Methoden des kriminellen Herrn Hartz sondern auch aus politisch / religiösen Gründen entzogen werden soll.

    Die Kriese des Wirtschaftssystemes mit einhergehender Verschärfung der Klassenausseinandersetzungen könnten die FDP einmal weiter nach rechts treiben, schauen wir mal.

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