CDU-Vorstoß gegen den Pflegenotstand
Hartz-IV-Empfänger als Zivis
Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?
Hartz-IV-Empfänger sollen damit rechnen müssen, dass sie ab Sommer zum gemeinnützigen Dienst etwa in Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung und beruft sich dabei auf die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Diese sollen bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt haben, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen.
Linnemann sagte: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“
Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung: Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. „Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten – zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt.“
Hintergrund ist die Abschaffung der Wehrpflicht, denn damit entfällt auch der Zivildienst. Der Bundesrat hatte den sogenannten Freiwilligendienst am Freitag genehmigt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der Freiwilligendienst soll den Wegfall des Zivildienstes und die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur kompensieren. Der bisherige Zivildienst war mit Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls entfallen. Bei der Bundeswehr soll der neue Freiwilligendienst 12 bis 23 Monate, im zivilen Bereich 6 bis 24 Monate dauern.
Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte die Regelung, wonach für Langzeitarbeitslose im Prinzip jeder Arbeit als zumutbar gilt, immer wieder für Wirbel gesorgt. Im selben Jahr etwa wollte die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslos als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft einsetzen.
Von der Leyen: Arbeitslosenbeitrag stabil halten
Derweil befürchtet der Sozialverband Deutschland tiefe Einschnitte zulasten der Arbeitslosen wegen der Sparauflagen der Regierung für die Bundesagentur für Arbeit. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte in einem Brandbrief an Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kürzungen zurückzunehmen. Dies meldete die Rheinpfalz am Sonntag vorab.
Im Vordergrund stünden nicht Leistungsverbesserungen für die Betroffenen, sondern Sparziele für die BA, schrieb Bauer. So sehe das Kürzungspaket bis 2015 jährliche Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro vor. Es werde ein Defizit bei der Bundesagentur von mehr als neun Milliarden Euro befürchtet.
Brights - Die Natur des Zweifels 
Man darf beim Thema den Aspekt der Qualifikation nicht unterschätzen. Pflege ist ein hoch sensibler Bereich, der nicht nur körperlich schwer ist, sondern psychologisches Fingerspitzengefühl verlangt. Bei den immensen Pflegemissständen ging und geht es immer darum, dass es an qualifiziertem Personal fehlt und auch ausgebildete Pfleger ohne eine gerontopsychiatrische Zusatzausbildung den wachsenden Demenzerkrankungen nicht mehr gerecht werden können.
Andererseits kann jeder in die Pflege gesteckt werden. Wie geht das denn? Man stelle sich mal vor, welche Zusatzbelastung dem bereits total überlasteten festen Personal blüht, wenn Hinz und Kunz plötzlich pflegerische Tätigkeiten ausführen soll. Einarbeitung, Überwachung, Kontrolle, Fehler-Korrektur und letztendlich die Verantwortung für unfähige Mitarbeiter, die Patienten und Bewohnern eher schaden als nutzen. Wer so einen Job dann einfach nicht kann, was auch nicht jedermanns Sache sein können muss, wird oft krank sein und diese Krankenstände werden bekanntermaßen nicht ausgeglichen, sondern müssen vom anwesenden Personal wiederum miterarbeitet werden.
Man lese dazu nur mal einiges von Claus Fussek.
http://www.pflegewiki.de/wiki/Claus_Fussek
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Ein Staat, der sich eine hochgerüstete Armee leistet, müßte auch in der Lage sein, Pfleger und Pflegerinnen fair und angemessen zu bezahlen. Wie wär’s zum Beispiel mit einem Pflege-Solidaritätsbeitrag für Besserverdienende ? Mit einer solchen Forderung könnte z.B. die F.D.P. verlorene Sympathien zurückgewinnen und gleichzeitig einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosenquote leisten. Es wären dann allerdings völlig andere Wählerschichten, auf die die F.D.P. künftig zählen könnte ! Die bisherigen (besserverdienenden) F.D.P.-Wähler haben sich ja offensichtlich bei den letzten Landtagswahlen als nicht sehr treu erwiesen !
Dieser Lösungsvorschlag beinhaltet gleichzeitig ein Konzept für einen fairen und sozialen Vermögensausgleich. Besserverdienende sorgen mit ihrem Soli-Beitrag dafür, dass die Entlohnung für in Pflegeberufen Tätige höher als bisher ausfällt. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger könnte auf diese Weise erheblich reduziert werden, wenn dann diese Gruppe verstärkt in Pflegeberufe einsteigen wird. Das wiederum würde den Sozialhaushalt erheblich entlasten und dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren. So einfach kann Wirtschaft sein, wenn man sich ernsthaft dazu entschließen würde, für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu sorgen !
Anstelle von Zivis Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu verpflichten, halte ich hingegen für eine echt „christliche“ Schnapsidee.
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Ich würde eigentlich gemeint haben, neue Arbeitsplätze wären eine auf der Hand liegende Alternative…
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Eine Idee für die Mülltonne!
Ich habe mich in meinem Blog auch bereits darüber ausgelassen und kann darüber einfach nur den Kopf schütteln.
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