Europa das Reich der neuen Rechtspopulisten?


Quelle: derstandard.at

Finnland: Die „Wahren Finnen“:

FAZ.net: Mit ihrer Protest-Agenda haben es die „Wahren Finnen“ in den Kreis der vier großen Parteien Finnlands geschafft. Es ist ein Sieg des Timo Soini. Ein Sieg des Populisten. Große Verliererin der Wahl ist Ministerpräsidentin Kiviniemi …

… Gegen Homo-Ehe und Abtreibung
Die Umfragewerte für die populistische Partei waren in den vergangenen Monaten stets gut, doch das Wahlergebnis ist noch besser: Mit 19 Prozent der Stimmen konnten die „Wahren Finnen“ ihr Ergebnis von der letzten Parlamentswahl fast verfünffachen, nur knapp liegen sie hinter der Sammlungspartei und den Sozialdemokraten. Die Zentrumspartei der Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi überholten sie deutlich. Nach nur zehn Monaten im Amt muss sie die Villa des Ministerpräsidenten wieder verlassen, auch der Absturz ihrer Partei verdient sich die Einordnung „historisch“. Im Wahlkampf hatten sich die „Wahren Finnen“ als Protestpartei geriert, als Alternative zu den „Etablierten“.

Sie traten für „finnische Werte“ ein, sie verlangten eine restriktive Einwanderungspolitik, lehnten die Homo-Ehe ab und auch Abtreibung. Vor allem aber kritisierten sie die Europäische Union als zu teuer und zu uneffektiv. Bei Wahlkampfauftritten wetterte Soini gegen den EU-Rettungsmechanismus, Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal lehnte er ab. Zu den ersten wichtigen Entscheidungen des neuen Parlaments wird in wenigen Wochen gerade die Abstimmung über den EU-Rettungsmechanismus gehören. Am Montag sagte Soini nach Agenturangaben: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“…

Ungarn: Ungarn sagt Ja zur umstrittenen Verfassung

Tagesschau.de: Ungeachtet des Boykotts der Opposition hat das ungarische Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Die Stimmen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban reichten zur Zwei-Drittel-Mehrheit. Kritiker bemängeln, dass der Verfassungstext im Schnellverfahren und ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Zudem befürchten sie eine Beschränkung der Bürgerrechte und werfen Orban vor, er wolle seine Macht ausbauen. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten …

… Tatsächlich ist die neue ungarische Verfassung auch aus unserem Blickwinkel gewöhnungsbedürftig: Sie schwört auf Gott, Krone und Vaterland, Familie, Treue, Liebe und Nationalstolz. Der Text kommt an bei einer Mehrheit der traditionsbewussten und patriotischen Ungarn. Er beginnt mit einem „nationalen Glaubensbekenntnis“.

„Nationale Romantik“ und diskriminierte Minderheiten

Ein Budapester Politikwissenschaftler hält das alles für „nationale Romantik“. Seine Kritik geht aber weiter: „Die Republik wird zu Grabe getragen, weil die Staatsform Republik aus dem offiziellen Namen gestrichen wird.“ Der deutliche Bezug zur Rolle der Familie und zur Kirche dränge Homosexuelle, Alleinerziehende und Nichtgläubige an den Rand …

Tilo Sarrazin bei Anne Will:

Stern.de: … Bei den Flüchtlingen auf Lampedusa handelt es sich also laut Definition um illegale Einwanderer. Genauer gesagt um die Vorreiter einer Einwanderungswelle aus Afrika, eine Welle, die Europa zu überrollen droht. Das fürchten zumindest Herrmann und Sarrazin. Der Bestsellerautor gibt dazu ein ganz einfaches Rechenexempel zum Besten: Jeder Flüchtling, der nach Europa einreist, hole ja mindestens noch sieben bis acht Afrikaner nach. Oder fünf bis sechs. Oder zehn. So ganz sicher scheint er sich da nicht zu sein.

Und nur ein geringer Prozentsatz habe bis dato Asyl beantragt. Was bei der politisch und gesellschaftlich chaotischen Situation auf Lampedusa und in Europa im Allgemeinen nicht allzu verwunderlich ist. Der nächste Flüchtlingsstrom hat die Einwanderungspapiere vielleicht schon vorsorglich im Gepäck.

Außerdem sei die Aufnahme von zu vielen Flüchtlingen den Afrikanern ja auch keine Hilfe, argumentierten der SPD- und der CSU-Genosse im Einklang. Nehme man den afrikanischen Ländern die Hochqualifizierten, schade man ihnen im Endeffekt nur. Auch dazu kann Herr Sarrazin eine Statistik wiedergeben: Afrika hat eine Milliarde Einwohner, bald werden es zwei Milliarden sein. Jedes Jahr werden dort 35 Millionen Geburten verzeichnet. Selbst wenn wir also jährlich eine Million Flüchtlinge aufnähmen, verblieben in Afrika immer noch 37 Millionen. Ganz klare Rechnung, oder?

Spiegel.online: … Für jeden Afrikaner, der nach Deutschland komme, würden fünf Familienangehörige nachziehen, orakelte er zunächst. Später waren es dann plötzlich zehn Angehörige, die nachziehen, noch später gar 20. „Das sind wieder Ihre irrsinnigen Zahlenspiele“, kommentierte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Als Sarrazin dann wieder einmal die Türken erwähnte, platzte Elias Bierdel, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Borderline Europe“, heraus: „Sie sind ein Hetzer, das ist ja unerträglich.“

Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wollte sich nicht auf Sarrazins Thesen einlassen. Zum Thema Integration sei ja im vergangenen Jahr „viel Unfug geredet worden, nicht nur im Buch von Thilo Sarrazin“ …

Gesamte Sendung: „Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?“

1 Comment

  1. Die Finnen sind wirklich nicht zu beneiden. Nachdem sie sich schon mit den 17 Deklinationsfällen, die es im Finnischen gibt, herumschlagen müssen, stehen sie jetzt zusätzlich vor dem Problem, mit einer größeren Zahl von Rechtsextremen zurecht kommen zu müssen. Aber wie heißt es doch so treffend: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient ! Mit dieser Wahrheit müssen wir schließlich auch hier in Deutschland leben !

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