Rechte Strategie: Tauscht Antisemitismus gegen Islamophobie


Logo von "Pro NRW", die sich inzwischen auch deutschlandweit versuchen.

Kritische Betrachtung einer „deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und der damit verbundenen Strategie von „Pro NRW“…

Von Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael SturmhaGalil.com

Am 4. April 2011 veranstaltete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW”[01] unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine „deutsch-israelische Konferenz“, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfand. Der folgende Beitrag basiert auf einem Analysepapier der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (www.mobim.info), das im Vorfeld der Tagung veröffentlicht wurde. Beleuchtet werden soll die  Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.

Ein ideologischer Bruch mit der extremen Rechten?

Der von „Pro NRW“ vorab veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.”[02] So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann[03], der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro- Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.[04]

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte, „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt”[05] zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser vermeintliche ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

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Es gab von Anfang an einen Unterschied zwischen der wissenschaftlichen Diskussion und öffentlicher Agitation von interessierten Kreisen. Vielleicht hat die aufgeregte Debatte dazu beigetragen, dass man sich mit der Frage auseinandersetzt. Aus wissenschaftlicher Sicht kann es sowieso keine Vergleichstabus geben: Wie soll man sonst auch feststellen, wenn etwas unvergleichbar ist?

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1 Comment

  1. Beeindruckend wie das Wort des Ayatollahs der den Begriff „Islamophobie“ erst erfand bzw. hoffähig machte hier vor sich hingetragen wird.
    Er ist zudem falsch auf die Pro-Bewegung angewand.
    Die Pro-Bewegungen gehen schlicht aus der rassistischen rechtsextremen Ecke hervor, die sich im Westen neu organisiert haben nach Parteiquerelen, während im Osten der Republik keine hinreichende Verarbeitung stattfand und die extremen Parteien recht stabil sind.

    Wenn jemand was getauscht hat, dann die Linke.
    Korrekterweise wäre also die
    „Linke Strategie: Tauscht Antisemitismus gegen besonderes Interesse an Israelkritik während uns der Sudan und andere Völkermordende Staaten sonstwo vorbei gehen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759491,00.html

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