Kirchenaustritt vor dem Bundesverwaltungsgericht


Bundesverwaltungsgericht, Quelle: wikipedia

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich nun doch mit der Möglichkeit eines teilweisen Austritts aus der katholischen Kirche befassen. Die Leipziger Richter gaben einer Klage des emeritierten Freiburger Kirchenrechtlers Hartmut Zapp statt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage bestätigte. Zapp hatte wegen Nichtzulassung der Revision gegen das vorausgegangene Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) geklagt.

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Im seit 2007 zwischen katholischer Kirche und Zapp geführten Rechtsstreit werde wegen der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ die Revision zugelassen, hieß es zur Begründung. Damit wird es voraussichtlich zu einer neuen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen.

Ein Termin steht nach Zapps Angaben noch nicht fest. Der Kirchenrechtler begrüßte die Entscheidung. Er hoffe, nun mit seiner Position zur Zulässigkeit eines Austritts aus der Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts letztinstanzlich Recht zu erhalten. Als vorausgegangene Instanz hatte der VGH vor einem Jahr gegen Zapp und im Sinne der katholischen Kirche, vertreten durch das Erzbistum Freiburg, entschieden.

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1 Comment

  1. Der § 4 des Grundgesetzes garantiert doch die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Von einer damit verbundenen Zahlungsverpflichtung an eine Religionsgemeinschaft steht aber nichts darin !?

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