Goldstone und die Folgen


Norman Paech, Gaza und Goldstone-Report, Bild: brightsblog

… Doch unlängst nahm die Sache eine unerwartete, Aufsehen erregende Wendung. Der Kommissionsvorsitzende Goldstone distanzierte sich in der Washington Post teilweise von seinem Bericht. Israels Premierminister Netanyahu reagierte prompt und forderte umgehend den UN-Sicherheitsrat auf, den Bericht vom Tisch zu nehmen.

Von Norman PaechAuszug Steinberg-Recherche

Goldstone schreibt, daß der Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er gewußt hätte, was er jetzt wisse. Er sei nunmehr davon überzeugt, daß es »nicht Israels Politik gewesen ist, bewußt auf Zivilisten zu zielen«. Das allerdings hatte sein eigener Bericht auch nicht behauptet. Dieser spricht davon, daß die Kriegsführung »bewußt willkürlich« gewesen sei, um die Bevölkerung »zu bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren«. (1) Human Rights Watch war ebenfalls zu der Überzeugung gekommen, daß das »Verbrechen willkürlicher Kriegsführung« Politik des israelischen Staates gewesen sei.

Goldstone beruft sich für seinen Erkenntniswandel auf die »eigenen Untersuchungen Israels« wie auch die Folge-Untersuchung der UNO von McGowan Davis und Aspergen. Meint er mit den »eigenen Untersuchungen« den sogenannten Turkel-Bericht, so stützt er sich auf eine Weißwaschung ohne Beweiswert. Denn die israelische Regierung verwehrte auch der von ihr selbst gebildeten Turkel-Kommission jede Befragung der beteiligten Soldaten sowie der militärischen und politischen Führungsebene. Würde er sich auf die Berichte der Organisation »Das Schweigen brechen« oder Bet’selem stützen, hätte er darin nur eine Bestätigung seiner eigenen Ergebnisse gefunden. Auch die Folge-Untersuchung der UNO kann den Meinungswandel nicht herbeigeführt haben. Denn sie bestätigt gerade, daß Israel keine ernsthaften Untersuchungen vorgenommen habe, daß es vor allem nicht adäquat auf die Vorwürfe des Goldstone-Berichts eingegangen sei.

So bleiben vorerst nur Vermutungen über den bizarren Rückzug des einst so renommierten Richters. Seine Tochter deutete in der israelischen Presse an, daß ihr Vater nur mit großen Bedenken diese schwierige Aufgabe übernommen habe. Er sei dann sehr erschrocken gewesen über das, was er gesehen habe. Ohne ihn wäre der Bericht jedoch viel schärfer ausgefallen. Alle Anzeichen deuten auf erheblichen Druck aus den zionistischen Kreisen, die ihn umgeben. Die Isolierung von ihnen konnte er offensichtlich nicht ertragen.

Goldstone muß seine Distanzierung ohne Absprache mit den übrigen Mitgliedern seiner Kommission vorgenommen haben. Denn diese, die Juristin Hina Jilani, die Professorin Christine Chinkin und der pensionierte Oberst Desmond Travers, haben auf seine Äußerungen mit einer Schärfe und Deutlichkeit reagiert, die einen tiefen Bruch zwischen ihnen und ihrem ehemaligen Vorsitzenden zeigen: »Verleumdungen über die Ergebnisse des Reports können … nicht unwidersprochen bleiben«. Sie hielten »es für notwendig, jeden Eindruck zu zerstreuen, daß spätere Entwicklungen irgendeinen Teil des Reports unsubstantiiert, irrig oder ungenau gemacht haben«. Es gebe »keine Rechtfertigung dafür, etwa eine Neubewertung des Reports zu fordern oder zu erwarten, da nichts Substanzielles aufgetaucht ist, was in irgendeiner Weise den Kontext, die Ergebnisse oder Schlußfolgerungen des Reports bezüglich einer der Parteien des Gazakonfliktes ändert«. Sie beharren darauf – was niemand außer der israelischen Regierung je bezweifelt hatte –, daß die Untersuchungen äußerst sorgfältig und umfassend vorgenommen worden seien. Sie verhehlen auch nicht, daß sie während der Untersuchungen außerordentlichem Druck und persönlichen Attacken ausgesetzt worden seien und daß dabei offensichtlich die Absicht gewesen sei, die Kommission und den Bericht zu diskreditieren. Der einzige Mangel ihrer Arbeit, die fehlende Zeugenvernehmung der israelischen Soldaten und Politiker, sei von den Israelis selbst zu verantworten. Ziel sei die Wahrheitsfindung gewesen, die wie bei allen anderen vergleichbaren UN-Missionen nur eine Grundlage für die notwendigen gerichtlichen Untersuchungen liefern sollte.

Goldstone hat auf die Intervention seiner Kommissionsmitglieder bisher nicht reagiert. Er hat sich aber auch nicht vollkommen von dem gemeinsamen Bericht distanziert. Er bestätigt selbst in der Washington Post: »Unser Bericht fand Beweise für eventuelle Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit von beiden Seiten, Israel und Hamas.« Er hat auch nicht die Forderung nach gerichtlicher Klärung der Vorwürfe zurückgenommen. Nichts liegt also näher in dieser Situation, in der gerichtliche Verfahren in Israel und Gaza nicht mehr zu erwarten sind, als den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, die ganze Sache nun endlich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen. Der Bericht wurde von der UNO-Generalversammlung angenommen und ist seitdem offizielles UNO-Dokument…

Ossietzky 9/2011