Diakonie pocht auf Kirchenrecht bei Fusion mit Kreiskrankenhaus Hagenow


Kreiskrankenhaus Hagenow Quelle: ladiges.de

Krankenhausfusion: Kampf der Weltanschauungen
Offiziell ist mit der Fusion des Kreiskrankenhauses Hagenow mit dem Stift Betlehem eigentlich alles in Ordnung. Hinter den Kulissen brodelt es jedoch mächtig in der Belegschaft.

Von Mayk Pohle Schweriner Volkszeitung

HAGENOW/LUDWIGSLUST – Offiziell ist mit der Fusion des Kreiskrankenhauses Hagenow mit dem Stift Betlehem eigentlich alles in Ordnung. Hinter den Kulissen brodelt es jedoch mächtig in der Belegschaft.

Noch vor der Kreisgebietsreform im Spätsommer soll der Zusammenschluss möglichst vollendet werden, in der letzten Kreistagssitzung des alten Kreises soll die Fusion beendet werden. So will es die Politik und so verlangt es auch der Gesundheitsmarkt in Westmecklenburg. Denn die beiden Häuser in bisher unterschiedlicher Trägerschaft müssen einfach zusammengehen, soll eine eigenständige stationäre Krankenversorgung im jetzigen Landkreis auf vernünftigem Niveau gehalten werden. Doch je näher der Termin rückt, desto heftiger brodelt es. Denn aus dem erwartet schwierigen Ringen ist gerade bei den vermeintlichen Kleinigkeiten ein heftiger Kampf geworden.

Und das liegt vor allem an den Forderungen und dem zum Teil unnachgiebigen Verhandeln der Diakonie. So wird nach SVZ-Information z. B. verlangt, dass der künftige Geschäftsführer ein Mitglied der evangelischen Kirche sein müsse. Dagegen lief vor Wochen schon der Finanzausschuss des Kreises Sturm. Ungeklärt ist aber auch, ob die Beschäftigtenin der gemeinsamen GmbH künftig ein Streikrecht haben. In rein kirchlichen Einrichtungen gibt es das nämlich nicht, dort ist jederzeit Dienst am Nächsten zu leisten.

Mitarbeiter fürchten um ihre Rechte

Arge Befürchtungen, die Rechte der Mitarbeiter könnten beschnitten werden, kommen auch aus der Tarifkommission. Noch ist nicht geklärt, wie die Interessensvertretung der Mitarbeiter künftig aussehen soll. Es geht um die Frage Betriebsverfassungsgesetz oder Mitarbeitervertretung. Das Problem, beide bisherigen Träger haben auch im Fusionsprozess 50 Prozent, niemand kann dem anderen Vorschriften machen, eigentlich. Doch die neue GmbH soll Mitglied der Diakonie werden, das macht die Sache schwierig, weil viele rechtliche Details eigentlich unvereinbar sind.

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Update:

[…]Auf einer Verdi-Mitarbeiterversammlung im Hagenower Kreiskrankenhaus informiert Gewerkschaftssekretär Hans Sieweke die Belegschaft über die aktuelle Situation, und darüber wie er sagte, „welche Brocken nunmehr auf sie zukommen können.“

Eigentlich wollte der Gewerkschaftssekretär auch im Stift in Ludwigslust so eine Zusammenkunft mit den interessierten Mitarbeitern machen. Wie er im Gespräch mit SVZ sagte, habe die Leitung des Ludwigsluster Hauses ihm das allerdings nicht genehmigt, so dass die Einladung für die Verdi-Mitglieder und Ludwigsluster Mitarbeiter für den 14. Juni um 14 Uhr in das Forsthaus ausgesprochen wurde. Worum ging es in Hagenow? „Ich informiere die Beschäftigten hier darüber, auf welche möglichen Varianten sie sich im Prozess der Fusion einstellen müssen“, sagte Sieweke. „Letztendlich geht es um die Durchsetzung der Rechte der Mitarbeiter. Wenn beispielsweise eine Schlichtungsvereinbarung kommt, hätten die Beschäftigten keine Arbeitskampfmöglichkeiten mehr. Aus meiner Sicht ist vorgesehen, dass in einem gemeinsamen Haus der Betriebsrat verschwinden soll, dafür soll eine Mitarbeitervertretung kommen, die keine rechtlichen Möglichkeiten mehr hätte. Der Betriebsrat hingegen kann klagen“, erläuterte Sieweke das Für und Wider. Nun liegt es an den Beschäftigten in beiden Häusern, wie sie sich im Vorfeld der vorgesehenen Fusion aufstellen.

„Aus meiner Sicht gestaltet sich der Prozess der Annäherung nicht einfach, dennoch wird es für keinen Kollegen nach der Fusion eine Verschlechterung geben, was beispielsweise die Arbeitsbedingungen und die Gehälter betrifft. Das Stift ist aus meiner Sicht ein Stück weit bereit, auf unsere Forderungen einzugehen. Allerdings soll es für die Besucher in Hagenow dann schon erkennbar sein, dass es ein kirchliches Krankenhaus ist. Aber es wird niemand von den Beschäftigten gezwungen, deshalb in die Kirche einzutreten“, sagte Hans Sieweke im Gespräch mit SVZ. Die Fusion wird weiter vorbereitet, die Annäherung wird sich als hartes Stück Arbeit erweisen.[…]

1 Comment

  1. Bezüglich einer vertraglichen Verpflichtung am Arbeitsplatz muss man wissen, dass die Kirchen als zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Staat oder zum Beispiel der Caritasverband und die Diakonischen Werke ein eigenes Arbeitsrecht haben. Dieses kirchliche Arbeitsrecht kennt kein Streikrecht und keinen von den Arbeitnehmern gewählten Betriebsrat und verpflichtet die Arbeitnehmer auf den christlichen Glauben. Wird gegen Glaubensgrundsätze verstoßen, zum Beispiel durch Ehescheidung, Homosexualität oder Austritt aus der Kirche, kann sofortige Kündigung und Entlassung folgen. Arbeitsgerichten sind hier weitgehend die Hände gebunden.

    Für mich liegen hier klare Verfassungsverstöße gegen Grundrechte in mindestens zwei Fällen vor: Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Verbots der Benachteiligung aufgrund des Glaubens (Artikel 3, Absatz 3) sowie Verstoß gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, wonach Abreden, die dieses Recht einschränken oder behindern, nichtig sind (Artikel 9, Absatz 3). Andererseits lässt das Grundgesetz mit Verweis auf Artikel 137, Absatz 3 der Weimarer Verfassung (unterhalb des Artikels 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik D.) die Differenzierung nach Religionszugehörigkeit für kirchliche Arbeitgeber zu und räumt den Kirchen erhebliche Sonderrechte ein. Allerdings handelt es sich dabei um Übergangsbestimmungen(!) aus dem Jahre 1919(!), die der deutsche Gesetzgeber – laut Auftrag des Grundgesetzes! – längst hätte anpassen sollen, was er aber bisher konsequent unterlassen hat.

    Frage: Sind wir ein Kirchenstaat, mit Sonderrechten für kirchliche Institutionen vorbei am Grundgesetz? Ich jedenfalls lehne solche den Nichtgläubigen wie den Gläubigen benachteiligenden Sonderrechte zu Gunsten der Kirchen entschieden ab.

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