FDP macht sich über das Verhältnis Kirche – Staat Gedanken


Quelle: nordbayern.de

Keine Monopoly-Regeln


Die FDP beschäftigt sich derzeit mit ihrem Grundsatzprogramm und dem Verhältnis von Staat und Kirche. Ihr Generalsekretär Christian Lindner stellt in einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ dar, wie viel Staat die Kirche braucht und umgekehrt. Ebenso äußert sich der Liberale zu den aktuellen politischen Entwicklungen und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren.

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Das Zusammenleben zwischen Menschen könnten nur weltliche Gesetze prägen, so Lindner. „Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist keine blutleere Sammlung von Monopoly-Regeln, sondern eine Werteordnung. Sie muss die Klammer oberhalb unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse sein“, fügt der FDP-Politiker hinzu. Nur ein weltanschaulich neutrales Recht könne in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft den Zusammenhalt sichern und zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Glaubensbekenntnissen führen.


“Religionsgemeinschaften Teil des verbindenden Kitts“


Im öffentlichen Raum sei es zwingend notwendig, dass weltliche Gesetze Vorrang vor religiösen Gesetzen hätten: „In der Gesellschaft und der Privatsphäre kann und darf Religion eine andere Bedeutung haben, solange es keine Konflikte mit staatlichem Recht wie teilweise durch die Scharia gibt“, macht Lindner deutlich. Das Grundgesetz verweise darauf, dass der Staat trotz weltanschaulicher Neutralität Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften habe, „weil sie Teil des verbindenden Kitts der Gesellschaft sind“. Als Beispiel nennt Lindner die Gewährleistung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen „für alle Glaubensrichtungen“.

In der Integrationsdebatte dürfe es keine politische Kategorie sein, woher jemand komme und was er glaube. Die deutsche Verfassungsgeschichte würde dann verklärt, wenn sie vor allem aus einer religiösen Perspektive interpretiert werden würde. „Eine Religion wie das Judentum, die ihre eigene Freiheit jährlich mit dem Pessachfest feiert, entwickelt ein anderes Staatsverständnis als wir Deutsche, die seit Hegel den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes missverstehen“, nennt Lindner Beispiele.

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1 Comment

  1. Die FDP relativiert sich von selbst wenn der komplette Wahlzyklus abgeschlossen ist. Da kräht einer vom Scheiterhaufen und merkt nicht, dass die Lunte schon brennt. Meines Wissens reiten momentan alle Parteien außer der KPD auf dem religiotischen Schimmel. Da aber auch die KPD keine wünschenswerte Lösung darstellt, gibt es für einen Atheisten keine wählbare Lösung. Bisher war ich immer der Meinung, nur wer wählt hat ein Recht mitzureden. Na gut dann werde ich halt zum stillen Zuhörer.

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