Wilders: Freispruch für Rechtspopulismus


Ein Sieger vor Gericht: Geert Wilders

Es kam wie erwartet: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Amsterdam. Er selbst sieht es als Sieg für die Meinungsfreiheit in den Niederlanden.

Von Wim Dohrenbusch, WDR-Hörfunkstudio Den Haag

Scheinbar ungerührt und mit geradezu versteinertem Gesicht verfolgte Geert Wilders den Urteilsspruch. Und das, obwohl sich das Amsterdamer Bezirksgericht seiner Argumentation angeschlossen und den Rechtspopulisten in allen Anklagepunkten freigesprochen hatte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die islamfeindlichen Äußerungen des Politikers keine Volksverhetzung und keine Aufstachelung zum Hass gegen Muslime seien. Trotz der scharfen Form stehe die Kritik mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Einklang.

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2 Comments

  1. Man sollte sich einmal die Begründung des Gerichts zu Gemüte führen, in den Niederlanden gibt es wohl keinen §166 STG, also kein Blasphemiegesetz, ich persönlich empfände es als kleines Opfer unseren Erdogan des Westens so etwas wie Toleranz zu gewähren, wenn dafür §166 STG verschwinden würde. Besonders lustig daran wäre dann ja, daß Wilders Anhänger und Fans dann mit der Möglichkeit einer christlichen oder jüdischen Variante von Fitna leben müßten. Was das nur wieder für ein Geschrei und Geschimpfe gäbe …

    @Nanomyte
    Das ist mal wieder niedlich, Monster vom Rand schimpft über Monster vom anderen Rand und läßt seine wilde faktenlose, ehrlose, anstandslose, wahrheitslose und sinnlose Propaganda los.

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  2. Damit ist der Linkspopulismus wohl vor Gericht gescheitert. Obgleich man das noch nicht mal so sagen kann, eigentlich ist nur 1984 und Gedankenkontrollstaat sowie Antipolemik gescheitert. Aber Polemik ist per se etwas gutes.

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