Die Linke im Blick des Verfassungsschutzes


Gegen Faschismus, für Antisemitismus? Die Linke steht weiter in der Kritik. Foto: Hier ist die Linke/flickr

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke offiziell noch nicht wegen der Antisemitismus-Vorwürfe, hat die gegenwärtige Debatte aber im Blick. Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und damit relevant für den Verfassungsschutz sein, sagte der Präsident der Behörde, Heinz Fromm, am Freitag in Berlin.

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„Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten“, erklärte Fromm und verwies darauf, dass die Linke bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegenzuwirken. Der Verfassungsschutz beobachtet jedoch nach wie vor als extremistisch geltende Strömungen in der Linkspartei. Fromm bekräftigte, es gebe bei der Linken Akteure, die sich nicht immer klar von linksextremistischer Gewalt distanzierten. So hätten Parteimitglieder immer wieder Veranstaltungen angemeldet, bei denen man erfahrungsgemäß mit Gewalttaten rechnen konnte. Im Moment gebe es aber keinen Anlass, an dieser Gesamteinschätzung etwas zu ändern.

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2 Comments

  1. @ Stefan Dewald

    Ich schließe mich Deiner Forderung an ! Für die Vorbereitung einer Invasion solltest Du berücksichtigen, dass der Vatikan von rund 150 Schweizer Gardisten beschützt wird. 1 Kommandant, 1 Vizekommandant, 1 Kaplan, 1 Major, 2 Hauptleute, 1 Feldweibel, 5 Wachtmeister, 10 Korporäle, 10 Vizekorporäle und 78 Hellebardiere. Hinzu kommen ca. 40 Gardisten, die im Vatikan einen dreimonatigen Schnupperdienst absolvieren.
    Es wird also nicht ausreichen, die Konstanzer Feuerwehr in den Kampfeinsatz zu schicken. Den Kaplan würde ich übernehmen, aber mit den restlichen 149 Gardisten müßtest Du irgendwie fertig werden.

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