Bertelsmann-Stiftung: Gemeinnützigkeit für 619 Millionen €


Liz Mohn, stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung Quelle: Bertelsmannstiftung

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?
Eine Expertise unabhängiger Juristen
Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.).

NRhZ

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

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