Religionsgemeinschaften suchen den Kontakt zur EU


Quelle: mannheim2020.de

Warum Brüssel für Gläubige immer wichtiger wird
Die Religionspolitik der Europäischen Union
Die EU schafft zwar kein einheitliches Religionsrecht für ihre Mitglieder, aber sie bestimmt über wichtige Rahmenbedingungen. Das sagt Antonius Liedhegener, Assistenzprofessor für Politik und Religion an der Universität Luzern.

Von Anne Françoise WeberDeutschlandradio

Anne Françoise Weber: Die Regelungen der Europäischen Union spielen eine immer größere Rolle für Wirtschaft und Politik, auch in Deutschland. Finanzhilfe für Griechenland, Flüchtlingspolitik und Agrarsubventionen sind nur einige Beispiele, bei denen die Minister der mittlerweile 27 Mitgliedsländer nach gemeinsamen Positionen suchen. Was die Religion angeht, hatte man bisher allerdings eher den Eindruck, jedes Land würde sein eigenes, national sehr unterschiedliches Süppchen kochen – vom strengen Laizismus in Frankreich bis zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen in Deutschland.

Doch es gibt durchaus eine europäische Religionspolitik, einiges ist sogar festgeschrieben im Grundlagenvertrag der EU. Wird die Union von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Wertegemeinschaft? Mit solchen Fragen befasst sich an diesem Wochenende eine Tagung der Evangelischen Akademie Berlin. Mit dabei ist auch Antonius Liedhegener, Assistenzprofessor für Politik und Religion an der Universität Luzern. Ich habe vor der Sendung mit ihm gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob angesichts der nationalen Besonderheiten eine gemeinsame Religionspolitik nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?

Antonius Liedhegener: Da muss man sozusagen erst mal schauen, was gemeinsame Religionspolitik denn sein könnte. Was wir feststellen in den letzten Jahren, ist, dass die Europäische Union als Akteur in relevanten Bereichen für Religion immer wichtiger geworden ist, und ich denke, man wird nicht erwarten können, dass die Europäische Union quasi ein einheitliches Religionsrecht in ihrem Kontext, also für alle 27 Mitgliedsstaaten macht. Aber die Europäische Union beeinflusst viele Dinge, die für Religionen und Religionsgemeinschaften, Kirchen interessant sind, und sie hat in den letzten Jahren sich deutlich fortentwickelt von einer wirtschaftlichen Gemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft, und das hat Konsequenzen.

Weber: Was sind denn diese Bereiche, wo die Europäische Union schon mitredet?

Liedhegener: Einmal muss man sagen, dass die Europäische Union grundsätzlich so angelegt ist, dass die Fragen, die das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften betreffen, in der einzelstaatlichen Kompetenz liegen. Das ist geregelt über das Subsidiaritätsgebot, was mit dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben worden ist zum ersten Mal. Dann wird man aber sagen, dass mit der Entwicklung der Europäischen Union von einem eher wirtschaftlich orientierten Staatenzusammenschluss zu einem politischen System, nicht gerade einer Demokratie, aber einem politischen System mit teilweiser demokratischer Legitimierung – mit der Entwicklung ist der rechtliche Rahmen der Union im Bereich der Grundrechte zum Beispiel auch relevant für die Mitgliedsstaaten auch in religiöser Hinsicht. In dem Sinne ist das politische System der Europäischen Union weltanschaulich neutral und es garantiert die Religionsfreiheit individuell wie korporativ und kollektiv.

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