Menschenrechte sind ohne kulturelle Copyrights


Heiner Bielefeldt, Quelle: The European

Wie behauptet sich die Religionsfreiheit gegenüber der Islamophobie? Lars Mensel sprach mit Heiner Bielefeldt über Ursachen des Misstrauens, Geert Wilders und Religion im Arabischen Frühling.

Von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt The European

The European: In Österreich wurde diesen Monat ein Nudelsieb als religiöse Kopfbedeckung auf einem Führerscheinfoto zugelassen – der Träger behauptet, Anhänger der Pastafari zu sein. Dem gegenüber sehen wir in Europa immer stringentere Forderungen gegenüber anderen Religionen, wie die von Geert Wilders geforderte Kopftuchsteuer. Wie eng muss religiöse Freiheit definiert werden?
Bielefeldt: Wie der Schutzgegenstand der Religionsfreiheit, die übrigens auch die Freiheit zu nicht-religiösen Weltanschauungen umfasst, definiert werden soll, ist eine komplizierte Frage. Es gibt eine Tendenz sowohl im europäischen Kontext – etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – als auch bei der UNO, die Definitionsfrage möglichst gar nicht abstrakt-generell, sondern von Fall zu Fall anzugehen. Man kann sie aber natürlich nicht ganz vermeiden. Klar ist, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit breit verstanden werden muss. Hilfreich ist diesbezüglich eine viel zitierte Klarstellung des UN-Menschenrechtsausschusses von 1993, dass dieses Freiheitsrecht sowohl „theistische als auch nichttheistische als auch atheistische Überzeugungen“ schützt, als auch die Möglichkeit, sich in Bekenntnisfragen generell zurückzuhalten. Diese Aussage steht für ein weites Verständnis von Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

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