GBS: Offener Brief an Angela Merkel


„Kritisieren Sie die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche!“

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des geplanten Treffens mit Papst Benedikt XVI.
(Veröffentlichungsdatum: 6.9.2011)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 22. September 2011 werden Sie von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch am Sitz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin empfangen. Normalerweise achten wir nicht penibel auf das Protokoll, aber die Wahl  dieses Ortes hat uns doch befremdet: Denn seit wann empfängt der Gast die Gastgeberin?! Der Vorgang erinnert uns fatal an jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem „Stellvertreter Christi“ ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten. Dass dem Papst eine solche Assoziation angenehm sein mag, können wir uns denken, aber warum sollten Sie die Würde Ihres Amtes beschädigen, indem Sie einem solch durchsichtigen Machtmanöver auf den Leim gehen?

Wir bitten Sie daher: Drängen Sie auf eine Änderung des Protokolls! Als Kanzlerin sind Sie diejenige, die Gäste in Deutschland empfängt – nicht der Papst! Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte vor Augen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen der Politik des Vatikans kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht. Wahren Sie daher beim Treffen mit Benedikt XVI. die gebührende Distanz und vermeiden Sie es, ihn als „Heiligen Vater“ anzusprechen!

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Gespräch mit dem Papst den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten und von dieser Warte aus die Menschenrechtsverletzungen der Katholischen Kirche in aller gebotenen Deutlichkeit kritisieren. Das heißt konkret:

Erstens: Fordern Sie den Papst zu einer lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern auf! Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen, auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren aufliefen, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben! Überzeugen Sie den Papst davon, dass sich seine Kirche angemessen an der finanziellen Entschädigung der Opfer beteiligen muss. Sagen Sie ihm, dass es nicht hin-
nehmbar ist, wenn sich „kirchliche Würdenträger“ mit Berufung auf „Verjährungsfristen“ ihrer Verantwortung entziehen.

Zweitens: Machen Sie dem Papst unmissverständlich klar, dass die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen! Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen ohne weiteres ihre Arbeitsstelle verlieren können, bloß weil sie einen geschiedenen Partner heiraten oder sich dazu bekennen, in einer homosexuellen Beziehung zu leben. Ebenso wenig ist einzusehen, dass katholische Krankenhäuser, die zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bzw. von den Krankenkassen finanziert werden,
sich das Recht herausnehmen dürfen, von ihren Angestellten ein christliches Bekenntnis einzufordern. Führen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte die Stellenausschreibungen vor Augen, die christliche Betriebe Tag für Tag in deutschen Zeitungen publizieren! Die implizite Aussage dieser Anzeigen lautet: Juden unerwünscht, Atheisten unerwünscht, Muslime unerwünscht! Und dies in Betrieben, die öffentlich finanziert werden und keinen wie auch immer gearteten kirchlichen Verkündigungsauftrag haben! Machen Sie dem Papst klar, dass
eine derartige weltanschauliche Diskriminierung nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Es widerspricht entschieden den Prinzipien des modernen Rechtsstaats, dass Menschen faktisch zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen werden, bloß weil sie der Arbeitslosigkeit entgehen wollen!

Drittens: Überzeugen Sie Benedikt XVI. davon, dass es eine Geschmacklosigkeit sondergleichen wäre, wen ausgerechnet er als „deutscher Papst“ die Seligsprechung von Pius XII. vornehmen würde! Eugenio Pacelli (der spätere Pius XII.) hat nicht nur das verhängnisvolle Reichskonkordat des Vatikans mit Nazideutschland in die Wege geleitet, sondern auch dafür gesorgt, dass die katholische Zentrumspartei Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte, was die Nazityrannei erst möglich machte. Pacelli/Pius unterstützte tragischerweise alle Faschisten
seiner Zeit, von Hitler über Mussolini und Franco bis hin zu Ante Pavelic, dem Führer des mörderischen, katholisch-faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien. Erklären Sie dem Papst, dass Sie statt der Seligsprechung eines Steigbügelhalters des Faschismus ein klares Schuldbekenntnis der Katholischen Kirche erwarten! Die Evangelische Kirche Deutschlands hat bereits 1945 eingestanden, dass sie in weiten Teilen die Gräueltaten des Nationalsozialismus unterstützte. Vonseiten der katholischen Kirche Deutschlands, die ähnlich treu zu „Gott und dem Führer“ stand, ist ein vergleichbares Schuldbekenntnis seit mehr als 65 Jahren überfällig.

Viertens: Erarbeiten Sie mit dem Papst ein Konzept zur Aufhebung der Privilegien, die sich die Kirche vor allem in vor- und  antidemokratischen Zeiten gesichert hat! So ist es allein dem Naziregime zu verdanken, dass auf der Lohnsteuerkarte die Konfessionszugehörigkeit eingetragen wurde, was noch heute den automatischen Einzug der Kirchensteuer ermöglicht. Diese Regelung aus der Zeit des Nationalsozialismus steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 140 besagt, dass niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Würde der Eintrag „Konfession“ auf der Lohnsteuerkarte entfallen, so wäre dies nicht nur ein
notwendiger Schritt zur Verwirklichung der Verfassung – unter diesen Bedingungen wäre es kirchlichen Betrieben kaum mehr möglich, die bislang geförderte Diskriminierung von Anders- bzw. Nichtgläubigen fortzuführen.
Nicht zuletzt sorgte der zivilisatorische Einbruch des Nazi-Regimes auch dafür, dass die bereits in der Weimarer Verfassung verankerte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen niemals realisiert wurde. Deshalb werden noch heute etliche Bischofsgehälter von öffentlichen Steuergeldern finanziert. Erklären Sie dem Papst, dass die Konfessionsfreien in Deutschland es nicht mehr einsehen, für interne Kirchenbelange, etwa die Pension des bayrischen Prügelbischofs Walter Mixa, zur Kasse gebeten zu werden! Sollte der Papst auf der Gültigkeit solcher antidemokratischer Regelungen bestehen, erwarten wir, dass Sie diesen Skandal öffentlich thematisieren.

Fünftens: Machen Sie dem Papst klar, dass er seine unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik aufgeben sollte! Damit meinen wir nicht nur, dass der Vatikan selbstverständlich die sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums anerkennen muss, wenn er in ethischer Hinsicht ernstgenommen werden will. Es geht vor allem auch um die Frage der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten.
Erklären Sie dem Papst, dass seine Positionen angesichts von Überbevölkerung und Aidsepidemien objektiv unverantwortlich sind. Wir fragen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der wissentlich andere durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV infiziert, wegen Körperverletzung angeklagt wird – jedoch ein Mann, der Abermillionen von Menschen weltweit zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Todesfolge anstiftet, vor dem Deutschen Bundestag sprechen darf?!

Sechstens: Legen Sie dem Papst nahe, dass er auf den doppelten Völkerrechtsstatus des Heiligen Stuhls und der Vatikanstadt verzichten sollte! Dass die Vatikanstadt heute als „souveräner Staat“ gilt, verdankt die Kirche neben der (selbstverständlich gefälschten) „Konstantinischen Schenkung“ in erster Linie den Lateranverträgen mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini. Dem Heiligen Stuhl sowie der Vatikanstadt den Völkerrechtsstatus zu entziehen, lässt sich nicht nur historisch begründen, sondern auch mit den Erfordernissen der aktuellen Weltpolitik: Als Völkerrechtssubjekt hat der Heilige Stuhl den Rang eines permanenten Beobachters in der UN und kann dort aktiv in Debatten eingreifen, was eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen bedeutet. Zudem verhindert die staatliche Souveränität der Vatikanstadt, dass illegale Machenschaften unter kirchlichem Deckmantel juristisch verfolgt werden können. So hat die italienische Justiz aufgedeckt, dass die Mafia intensiv mit der Vatikanbank zusammenarbeitete. Obwohl es im Zuge dieser Zusammenarbeit zu spektakulären politischen Morden (etwa am „Bankier Gottes“ Roberto Calvi) kam, scheiterte die Strafverfolgung allzu häufig daran, dass der Vatikan auf seine staatliche Souveränität pochte. Dies kann und darf nicht hingenommen werden! Die Katholische Kirche sollte die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, realistischerweise gehen wir davon aus, dass Sie keine Ambitionen haben werden, diese heiklen Punkte mit dem Papst zu besprechen. Doch wir sind sicher: Der Tag wird kommen, an dem einer ihrer Nachfolger bzw. eine ihrer Nachfolgerinnen dem obersten Repräsentanten der Katholischen Kirche mit gestärktem demokratischem Selbstbewusstsein entgegentritt. Denn in der Bevölkerung hat die Kirche ihren Kredit längst verspielt. Schon jetzt sind weniger als 30 Prozent der Deutschen (formal noch) katholisch, in wenigen Jahren werden die Katholiken eine klare Minderheit innerhalb der deutschen Bevölkerung sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern.

Klar ist: Viele Menschen, die heute innerhalb katholischer Institutionen anerkennungswürdige Arbeit leisten, würden sich liebend gern innerhalb säkularer Institutionen für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu ließe. Es ist an der Zeit, dass Politiker wie Sie die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse zur Kenntnis nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das alte, patriarchale, autoritäre Denken, für das die Kirche wie kaum eine andere Organisation weltweit steht, überwunden wird!

Denn nur so kann – hier in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt – eine wahrhaft freie und humane Gesellschaft entstehen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Steffen                                                                                                          Dr. Michael Schmidt-Salomon
Gründer und Vorsitzender der gbs                                                                          Vorstandssprecher

Die Giordano-Bruno-Stiftung ist eine Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung, der sich viele renommierte Wissenschaft-
ler, Philosophen und Künstler angeschlossen haben. Weitere Informationen unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de
Kontakt: Dr. Michael Schmidt-Salomon, c/o Elke Held (gbs-Presseabteilung), Tel: +49 (0)651 9679503, Fax: +49 (0)651
96796602, Mail: presse(at)giordano-bruno-stiftung.de

1 Comment

  1. Die allerbeste Alternative wäre es, wenn der Oberpope aus Rom weder die Kanzlerin einladen, noch von dieser eingeladen würde. Dieser oberste Chef-Esoteriker hat doch seine moralische Integrität längst verspielt. Welcher halbwegs anständige Mensch möchte mit einem solch weltfernen Typen denn noch Kontakt halten und mit ihm ein Gespräch über Moral und Ethik führen ?

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