PI-News: Parteien fordern Überwachung rechter Blogger


Quelle: Berliner Zeitung

Der islamfeindliche Internetblog „Politically Incorrect“ (PI) ist am Mittwoch unter massiven Druck geraten. Nachdem die Berliner Zeitung enge Verbindungen von PI zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offengelegt hatte, forderten Spitzenpolitiker eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Von Steven Geyer und Jörg SchindlerBerliner Zeitung

Das Bundesinnenministerium hatte das erst kürzlich auf Anfrage der Linkspartei abgelehnt, da sich extremistische Bestrebungen auf PI „derzeit (noch) nicht feststellen“ ließen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dagegen der Berliner Zeitung, dass es zwar durchaus „Einzelne gibt, die Religion instrumentalisieren und missbrauchen“. Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden. „Das gilt ebenso für Menschen christlicher, jüdischer, buddhistischer, hinduistischer und anderer Religionen“, so Gysi. „Genau dies aber betreibt die Website ‚Politically incorrect‘ mit Muslimen und schreckt dabei auch nicht vor rassistischen, menschenverachtenden, volksverhetzenden Inhalten zurück. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten.“

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