Wenn die BundesverfassungsrichterInnen im Priesterseminar empfangen werden


Quelle: Linkpower.wordpress.com

Presseerklärung der Humanistischen Union

Papst-Besuch: Humanistische Union appelliert an Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Johann-Albrecht Haupt

Religionspolitische Neutralität des Gerichts durch offiziellen Empfang gefährdet

Papst Benedikt XVI. wird am kommenden Samstag Sonntag, dem 24. 25. September 2011, in Freiburg/Breisgau die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen, und zwar im dortigen Priesterseminar. Das sieht das offizielle Besuchsprogramm für den Deutschlandbesuch des Papstes vor.

In einem Schreiben an der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts protestiert die Humanistische Union nachdrücklich gegen diese Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht in Religionsfragen durch das richterliche Verfassungsorgan. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation erklärt dazu: „Gerade das Bundesverfassungsgericht, das im Streitfall die Äquidistanz des Staates gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu sichern berufen ist, sollte auch nur den Anschein einer besonderen Nähe zu einer Religionsgemeinschaft vermeiden.“ Ein solcher Anschein werde aber durch ein kollektives Treffen aller Richter des Gerichts mit dem höchsten Repräsentanten der katholischen Kirche unvermeidlich hervorgerufen. Haupt weiter: „Die Trennung von Staat und Kirche ist ein hohes Gut der Verfassung, es sollte nicht auf diese Weise ins Zwielicht geraten. Die Richter müssen wissen, dass ihre Unbefangenheit bei künftigen Streitverfahren in staatskirchenrechtlichen Fragen auf dem Spiel steht.

Die Humanistische Union appelliert daher dringend an die Richterinnen und Richter, von einer solchen Begegnung Abstand zu nehmen. Für eine um Verständnis werbende Absage des Gerichts an die kirchliche Seite, die auf die Verfassungsrechtslage in Deutschland verweist, ist es nach Auffassung der Humanistischen Union noch nicht zu spät.“

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union gern zur Verfügung: Sven Lüders, Tel. 030 / 204 502 56.

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6 Gedanken zu “Wenn die BundesverfassungsrichterInnen im Priesterseminar empfangen werden

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  2. Argus7

    Aus prinzipiellen Gründen wende ich mich gegen die wie auch immer gearteten Versuche religiös motivierter Parteien, wenn deren Repräsentanten – sozusagen durch die Hintertüre – Einfluß auf das politische Geschehen ausüben. Das beginnt mit der Namensgebung einer Partei, die das „C“ für christlich enthält. Aber auch die „Partei bibeltreuer Christen“ soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten. Religion ist Privatsache und hat nun mal in einem (angeblich) säkularen Staat absolut nichts zu suchen. Aber auch dieser Blogbeitrag beweist, wie stark die Religioten ins politische Geschehen eingreifen können.

    Da aber das Säkularprinzip von der CDU/CSU und den bibeltreuen Christen permanent unterlaufen wird, bleibt nur die Möglichkeit, dass man gegen diese christlichen Parteien einen Gegenpol setzt, indem sich z.B. eine rein humanistisch-atheistisch orientierte Partei (z.B. die Humanistische Union) aktiv ins politische Geschehen einmischt. Mir fällt es nämlich zusehends schwerer, einer Partei meine Stimme zu geben, in deren Reihen sich ausgewiesene Religioten tummeln, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Religion ins Politikgeschehen mit einbringen. Als Beispiel sei unsere Bundeskanzlerin erwähnt, die seinerzeit allen Ernstes einen Gottesbezug in die Präambel des EU-Verfassung aufgenommen haben wollte.

    Eine humanistisch-atheistisch ausgerichtete Partei fände unter Garantie in kürzester Zeit großen Zulauf. Mit Programmpunkten wie z.B. Abschaffung des Konkordates und der mit den Evangelen abgeschlossenen Staatsverträge, wäre ein stimmenwirksamer Einstieg in die Politik unter Garantie gewährleistet.

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  3. Rolo

    Im normalen Leben nennt man das, versuchte Bestechung. Im religiösen Bereich ist dies allerdings wahrscheinlich nicht von strafrechtlicher Bedeutung. (Ausser Gehirnschmalz kann ja dabei nichts gestohlen werden. ;-))

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  4. Das ist nicht zu glauben. Da läuft eine Klage aus USA wegen Missbrauchs gegen diesen Falken beim Internationalen Strafgerichtshof und hier schleimen sich unsere höchsten Richter bei dem Verein ein. Da kann ich nur sagen: „Auch Schnecken müssen sterben.“ Welch eine Farce. Von wegen Euer Ehren. Hier wird die Trennung von Staat und Kirche auf das häßlichste vorgeführt. Wie soll da ein konfessionsloser Bürger im Falle eines Streits zu seinem Recht kommen. Pfui Teufel.

    Die Konkordate müssen aufgekündigt werden!
    Keinen € den den falschen Propheten.

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  5. Joe

    Ich finde das Treffen mit den Richtern noch bedenklicher als die Rede im Parlament. Durch den „Empfang“ (in meinen Augen ein echter Affront, wenn der Besucher den Gastgeber „empfängt“) beschafft sich dieser Typ doch einen Persilschein für das Ansehen der RKK was international schon angeknackst ist. Der eigentlich angemessene Besuch für diesen Knilch wäre die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vernehmung über Missbrauchsfälle.

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