PI – ein verlängerter Arm des Verfassungsschutzes?


Auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ gibt man sich staatstragend, nachdem die Gefahr besteht, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu werden

Laut Berichten des Spiegels und der Frankfurter Rundschau beraten heute die Behördenleiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Länder darüber, ob das islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI) von dem Ämtern künftig beobachtet werden soll. Während einzelne Bundesländer das demnach befürworten, scheint das Bundesamt weiter an seiner Einstufung festhalten, dass das Hetz-Blog nicht verfassungsfeindlich ist. Die Blog-Betreiber haben unterdessen einen Tag vor dem Amtsleitertreffen erklärt, sie selbst würden sich als „verlängerte[r] Arm des Verfassungsschutzes“ ansehen.

Von Michael KlarmannTelepolis

Vor Wochen hatten die DuMont-Blätter und der Spiegel über interne Mails aus der PI-Führungsriege berichtet und aufgedeckt, dass hinter dem nach außen eher strukturlos firmierenden PI-Blog ein Netzwerk steckt. Seitdem kontern die Blog-Macher und werfen den Journalisten, die darüber berichteten, wahlweise Nazi- oder Stalinismus-Methoden vor (Islam- und Linkengegner pöbeln gegen kritische Medienberichte). Unterdessen haben sowohl der Spiegel als auch die DuMont-Blätter nachgelegt und unter anderem aus Skype-Protokollen der PI-Führungsriege am Tag des Attentats in Oslo zitiert. Anhand der im Spiegel publizierten Zitate wird deutlich, dass PI-Autoren sich aktuell intern weitaus radikaler und menschenverachtender über Muslime und politische Gegner – Linke oder „Gutmenschen“ – äußern, als in den meisten Artikel.

Überdies, so wurde berichtet, plane PI den Aufbau eines Netzwerkes von Shops und Firmen. Nachgedacht werde auch über das Sammeln von Spenden, um die Finanzierung des Blogs und die Mitarbeit daran zu sichern. Allerdings, so würden es interne Pläne vorsehen, müsste dies zwar alles für Kunden, Spender und Fans dem PI-Netz zuzuordnen sein, jedoch dürfe aus Furcht vor Klagen oder strafrechtlicher Schritte wegen fremdenfeindlicher und volksverhetzender Straftaten im Blog das übrige PI-Geflecht „nicht die Verantwortung für die […] veröffentlichten redaktionellen Beiträge“ tragen.

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