Staatskirchenrecht, Verfassung und die unerträglichen Dotationen und Staatsgelder für die Kirchen


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Teures Erbe – Staatsgelder für die Kirche
Finanzielle Leistungen auf dem Prüfstand
460 Millionen Euro haben die Bundesländer 2010 aus allgemeinen Steuern den christlichen Großkirchen überwiesen. Alle Steuerzahler – auch konfessionslose, Muslime oder Angehörige anderer Religionen – finanzieren so die christlichen Kirchen mit. Ein historisches Erbe – das heute hinterfragt wird.

Von Hajo GoertzDeutschlandfunk

Dreistellige Milliardenbeträge – längst sind das keine ungewöhnlichen Summen mehr, wenn es um die Rettung von Banken oder Staaten geht. Dagegen scheinen 460 Millionen Euro im Jahr eine Kleinigkeit. Und doch sollte davon die Rede sein, wenn in den öffentlichen Kassen nach Möglichkeiten gesucht wird, zu sparen oder Schulden abzubauen. 460 Millionen Euro haben die Bundesländer im Jahr 2010 aus allgemeinen Steuern den christlichen Großkirchen überwiesen. Alle Steuerzahler – auch konfessionslose, Muslime oder Angehörige anderer Religionen – finanzieren so die christlichen Kirchen mit. Nur den wenigsten Bundesbürgern ist bewusst, dass damit die weltanschauliche Neutralität des Staates auf dem Prüfstand steht.

„Selbst Papst Benedikt XVI. scheint zu befürchten, dass mit staatlichen Subventionen Abhängigkeiten geschaffen werden. Daher hat er zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs in seiner Freiburger Grundsatzrede am 25. September gefordert, die Kirche müsse sich von Privilegien lösen und ihre Verweltlichung beenden, um ihrem eigentlichen Auftrag, der unbehinderten Verkündung des Evangeliums nachzukommen.“

Wieso, fragen etwa Organisationen von Konfessionslosen wie die Humanistische Union, bezahlen wir über die sogenannten Dotationen eigentlich das Gehalt des Kölner Kardinals oder des evangelischen Landesbischofs in München?

„Dotationen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die evangelische und die katholische Kirche. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuern, denn das sind Mitgliedsbeiträge der Gläubigen für ihre Kirchen, deren Einzug durch die Finanzämter der Staat sich lukrativ bezahlen lässt. Es geht auch nicht um die staatlichen Zuschüsse zu sozialen Einrichtungen der Kirchen, ihren Schulen und Kindergärten; denn die bekommen auch andere, nicht staatliche Träger solcher Dienste an der Gesellschaft. Es geht zudem nicht um Subventionen für Katholikentage oder evangelische wie ökumenische Kirchentage; denn nichtkirchliche Großevents wie Fußballweltmeisterschaften werden gleichfalls staatlich unterstützt.“

Verspricht sich der Staat in diesen Fällen noch gesellschaftlichen Nutzen, dienen die Dotationen allein innerkirchlichen Zwecke, nämlich der Finanzierung von Kirchenleitungen und geistlichem Personal. Begründet wurden und werden diese finanziellen Leistungen, die die deutschen Staaten schon im 19. Jahrhundert erbrachten, mit der Säkularisation von 1803. Professor Christian Waldhoff, Staatskirchenrechtler an der Universität Bonn, bemerkt:

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2 Comments

  1. Quote von Argus7:
    Stellt sich die Frage, wann sich die Politik endlich dieser Angelegenheit annimmt ?

    Solange die Poitik unter der Kutte haust, wird das nicht passieren.

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  2. Es ist ein Anachronismus sondergleichen, dass den beiden christlichen Kirchen alljährlich rund 460 Millionen aus Steuergeldern zugehen, die nicht nur von Christen, sondern auch von Konfessionslosen, Muslimen und andern nichtchristlichen Religionsgemeinschaften stammen. Eine Tatsache, die in der breiten Bevölkerung unter Garanie kaum bekannt ist. Stellt sich die Frage, wann sich die Politik endlich dieser Angelegenheit annimmt ?

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