Erste Beschwerde gegen Österreich… beim EGMR


Erste Beschwerde gegen Österreich wegen Kreuze und religiöse Erziehung in öffentlichen Kindergärten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht – Der neue Vorstoß könnte das Urteil im Fall „Lautsi gegen Italien“ relativieren.

Humanistischer Pressedienst

Die im März 2011 angekündigte Beschwerde gegen die Bestimmung des Niederösterreichischen Kindergartengesetzes, wonach in öffentlichen Kindergärten Kreuze anzubringen sind, wurde dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt. Die Beschwerde richtet sich zusätzlich gegen einen weiteren Tatbestand, der die Kreuzanbringungspflicht in eine andere Dimension rücken lässt: die gesetzlich angeordnete Pflicht der Kindergärten, einen Beitrag zur religiösen „Bildung“ (in der Tat – „Erziehung“) zu leisten. Die vorliegende EGMR-Beschwerde wurde von einem niederösterreichischen Vater eingebracht, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem umstrittenen Urteil vom 9.3.2011 die Kreuzanbringungspflicht als Verfassungskonform betrachtet hat und sich zusätzlich überhaupt weigerte, das Thema der religiösen „Bildung“ inhaltlich zu behandeln. Am 18.3.2011 kippte überraschend die Große Kammer des EGMR per Stimmenmehrheit das frühere, einstimmig gefällte, Urteil der Kleinen Kammer gegen das Anbringen von Kreuzen in italienischen Schulen.

Anwältin MAG.A DORIS EINWALLNER, die den Beschwerdeführer vertritt, geht davon aus, dass die nun eingebrachte Beschwerde dennoch Erfolgschancen hat. „Der EGMR hielt im Fall Lautsi gegen Italien fest, dass das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Und genau da setzt diese Beschwerde auch an: zweieinhalb Jahre alte Kindergartenkinder sind keine kritisch denkenden Schulkinder. Auch Alternativprogramme oder die Auseinandersetzung mit anderen Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen finden nicht statt, sondern religiöse Erziehung, die ausschließlich – stets unter dem Kreuz! – auf den christlichen Glauben Bezug nimmt. Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeit unterscheidet sich der Fall meines Mandanten vom Fall „Lautsi gegen Italien“ daher in wichtigen Punkten“.

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