Mitarbeitervertretung klagt gegen Diakonie


Arbeitnehmervertreter, die das kirchliche Arbeitsrecht ablehnen, dürfen in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) seit 2010 nicht mehr mitwirken. Das Stuttgarter Amtsgericht soll nun feststellen, ob die veränderte Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission zulässig ist. iStockphoto

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) der württembergischen Diakonie klagt gegen den Bundesverband der evangelischen Wohlfahrt.

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Grund ist ein Beschluss des diakonischen Parlaments vom Sommer 2010, nach dem in der bundesweiten Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) keine Arbeitnehmervertreter mehr mitwirken können, die erklärtermaßen das kirchliche Arbeitsrecht ablehnen. Dies sei eine „Maulkorbregelung“, teilten die Mitarbeitervertreter am Mittwoch in Stuttgart mit.

In der ARK verhandeln Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter über die Gehälter in der Diakonie. Streiks und Aussperrung sind untersagt.

Weltliches Gericht soll Beschlüsse kirchlichen Gremiums prüfen

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Klage gegen das Diakonische Werk beim Stuttgarter Amtsgericht ein. Ziel sei es, festzustellen, dass die veränderte Ordnung der ARK unzulässig ist. Mit diesem Schritt werde rechtliches Neuland betreten, denn zum ersten Mal werde ein weltliches Gericht angerufen, um die Zulässigkeit von Beschlüssen eines kirchlichen Gremiums zu überprüfen.

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