UNESCO: Palästina als Vollmitglied


Quelle: ARD

Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels sind die palästinensischen Autonomiegebiete Vollmitglied der UN-Kulturorganisation UNESCO geworden. Die Generalkonferenz der Organisation stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt.

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Die UNESCO befürchtet nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angedroht. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er-Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar (umgerechnet rund 50 Millionen Euro) bei – dies sind etwa 22 Prozent des Gesamthaushalts der UNESCO.

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3 Comments

  1. Die Gegenstimme von D zu der Aktion ist voellig richtig.

    Mit diesem Verhalten haben die Vertreter der Palistinenser doch wieder einmal gezeigt, dass sie an wirklichen Verhandlungen, die auch Zugestaendnisse erfordern, gar nicht interessiert sind. (wer sich die Beteiligten mal genauer ansieht, den ueberrascht das auch nicht wirklich).
    Durch die Hintertuere Israel unter Druck setzen zu wollen kann selbigem nur neue Gruende liefern, sich aus Verhandlungen zurueck zu ziehen. Und das mit aller Legitimation.

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  2. Mit ihrem Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der UNESCO haben sich die Palästinenser einen Bärendienst erwiesen. Es erfordert keiner prophetischen Gabe, um diesen Sieg als Pyrruhssieg zu werten, denn mit ihrer Annahme des Aufnahmeantrages haben die 107 zustimmenden Länder lediglich bewirkt, dass der Friede in Nahost in noch weitere Ferne gerückt ist. Die Israelis werden mit einer verstärkten Fortsetzung ihrer Siedlungspolitik antworten und die Palästinenser werden mit weiteren Terroranschlägen darauf reagieren.

    Das uneinheitliche Bild, welches die europäischen Länder in dieser Abstimmung zeigten, muß zudem dahingehend ausgelegt werden, dass Europa von einer einheitlichen Außenpolitik noch weit entfernt ist. Alles in allem war diese Abstimmung eine mehr als nur kurzsichtige politische Fehlleistung von geradezu historischem Ausmaß. Ich kann nur hoffen, dass ich mich mit dieser Wertung irre.

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