Was zu erwarten war: EKD beschließt Streikverbot


Quelle: agmav-wuerttemberg.de

Synode in Magdeburg
Evangelische Kirche beschließt Streikverbot

MDR

Die Evangelische Kirche in Deutschland ( EKD ) hält am Streikverbot in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen fest. Das Kirchenparlament verabschiedete zum Abschluss seiner Jahrestagung in Magdeburg am Mittwoch ein kirchliches Gesetz, in dem der Sonderweg im Arbeitsrecht festgeschrieben wird.

Bei dem sogenannten „Dritten Weg“ sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommissionen einvernehmlich über die Gehälter entscheiden. Hintergrund ist, dass vor allem in der Diakonie das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen über Ausgründungen und Zeitarbeit unterlaufen wird. Gegen schwarze Schafe will die Kirche nun aber entschieden vorgehen. In einem Entschluss des Kirchenparlaments heißt es, Missstände wie ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssten zu ernsthaften Konsequenzen wie dem Ausschluss aus dem Diakonischen Werk führen.

Die Gewerkschaft Ver.di bezeichnete das EKD-Gesetz hingegen als skandalös und sprach von einem „vordemokratischen Akt“. Streikrecht sei ein Grundrecht. Die Kirche indes verwies auf ihr in der Verfassung verankertes Recht, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln und warf der Gewerkschaft vor, im kirchlichen Bereich auf Mitgliederfang zu gehen. Ver.di macht sich bereits seit längerem für klassische Tarifverhandlungen bei der Kirche stark.

Arbeitsgericht: Streiks bei der Kirche nicht ausnahmslos unzulässig

Der seit Jahren schwelende Konflikt soll im kommenden Jahr nun das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Erst im Januar hatte das Landesarbeitsgericht in Hamm geurteilt, dass Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Kirche auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, die keinen unmittelbaren Dienst am Nächsten leisten, etwa in der Küche oder als Reinigungskraft.

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Dazu auch: Kirche bekräftigt Streikverbot in diakonischen Einrichtungen

Schneider: „Wenn der Dritte Weg funktioniert, ist Streik nicht nötig“
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, verteidigt den Dritten Weg der Kirche im Arbeitsrecht. Das Modell der Dienstgemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entspreche den theologischen Grundsätzen der Protestanten. Es sieht den Verzicht auf Arbeitskämpfe vor und schreibt vor, dass über Bezahlung und andere Tariffragen in arbeitsrechtlichen Kommissionen verhandelt wird.

Von Karsten Frerichs und Thomas SchillerEvangelisch.de

Die EKD-Synode behandelt den Dritten Weg im Arbeitsrecht. Warum will die Evangelische Kirche daran festhalten?

Päses Schneider: Wir glauben, dass der Dritte Weg ein guter Weg ist. Er basiert auf der Idee der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem Bemühen um Konsens statt Konflikt. Und wir wollen sicherstellen, dass die Prinzipien des kirchlichen Arbeitsrechtes zur Sicherung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch tatsächlich, auch unter veränderten Bedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen, angewandt werden. Darum geht es bei dem hier diskutierten Gesetzentwurf.

Was sind die Vorteile für die Kirche?

Schneider: Der Dritte Weg hat für die Menschen Vorteile. Aus dem Gedanken der Dienstgemeinschaft heraus müssen auch die Arbeitgeber die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission akzeptieren. Wir haben einen engen Verbund gebildet, der Bindungswirkung entfaltet etwa im Rahmen der Diakonie, wo die Unternehmen unter einem enormen Druck sind.

Aber es gibt auch Gegenbeispiele.

Schneider: Es gibt tatsächlich Einrichtungen, die ausbrechen, dazu wird der Rat der EKD eine unabhängige Studie in Auftrag geben. Wir wollen genau hinschauen, wie die Situation ist, wo es Missstände gibt. Aber die Bindung ist viel höher als die Zahl derer, die ausbrechen. Und selbst in denjenigen Unternehmen, die Betriebsteile wie Küchen oder Gärtnereien in Tochterfirmen ausgründen, sind die Mitarbeiter in der Regel immer noch besser gestellt als durch vergleichbare private Tarife, weil sie etwa eine zusätzliche kirchliche Altersversorgung bekommen oder beim Weihnachtsgeld einen Zuschlag erhalten. Der Dritte Weg ist eine Regelung, der unsere Arbeitnehmer bisher gut gestellt hat – bei Schwächen, die ich einräume. An diesen Schwächen arbeiten wir. Man kann nicht sagen, dass durch den Dritten Weg die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kirche benachteiligt werden, was das soziale Niveau ihres Lebens angeht – ganz im Gegenteil.

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3 Comments

  1. „Gleiches Recht für Alle“!
    Irgendetwas stimmt hier nicht, in „… diesem unsrem Londe“. (Zitat H.K.)
    Diese Bagage sollte sich schämen und die, die denen auch nur ein Fünkchen gewogen sind, sowieso. Da bekommen diese scheinheiligen Pfaffenvereine schon die Kohle von den Steuerzahlern hinten und vorne reingeschoben und dann nutzen sie auch noch die Beschäftigten schamlos aus und demütigen sie darüber hinaus mit ihrer fortwährend, inhumanen Vorgehensweise. Wie eh und je, nach dem verlogenen Pfaffen-Motto: „Gott will es“!
    Und rätselhafterweise wird denen immer und immer wieder geglaubt!?

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