VSler, ein „kleiner Adolf“ und Geheimdienst-Spitzel, ein „hochkarätiger Neonazi“

 

Quelle: cicero.de

Verfassungsschützer war als „kleiner Adolf“ bekannt
Der Verdacht wiegt schwer. Ein Verfassungsschützer soll mindestens einen Mord am Tatort mitverfolgt haben. Jetzt heißt es: Er war schon länger als Nazi und Waffennarr bekannt.

Welt online

Der hessische Verfassungsschützer, der sich 2006 am Tatort eines Mordes in Kassel aufgehalten hat, gehörte mutmaßlich zur rechten Szene. Der Mord an einem 21-jährigen Internetcafé-Betreiber war der letzte in einer bundesweiten Serie, die mutmaßlich auf das Konto der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund geht.

Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung.“

Während des Mordes anwesend gewesen?

Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte nach damaligen Angaben den Tatort kurz vor dem Mord verlassen.

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Rückkehr der Religionen? Nö! – Neue Datenblätter

Quelle: hpd.de

Bei Fowid sind neue Datenblätter zur Entwicklung des katholischen und evangelischen Glaubens eingestellt. Statistisch sind keinerlei Anzeichen für eine Rückkehr der Religionen zu ersehen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen verlassen die beiden großen Kirchen.

Von Elke SchäferHumanistischer Pressedienst

„Der Spiegel“ hatte in einer der letzten Ausgaben eine Umfrage zu Papst und katholischer Kirche gestartet. Dabei ging es um die (Un-) Zufriedenheit mit dem derzeit amtierenden Papst. Auf jeden Fall scheint danach die Euphorie von 2005 verflogen zu sein. Nahezu zwei Drittel der Befragten äußerten sich eher negativ bzw. desinteressiert zum Wirken des Papstes Benedikt XVI. Bei den Fragen zu Einzelproblemen, wie Zölibat, Frauen im Priesteramt, Homosexualität und Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, können sich nur noch sechs bis neun Prozent mit der päpstlichen Auffassung identifizieren.

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Schockwellenreiter: Anzeige wegen Gotteslästerung

Screenshot: Brightsblog

Gegen Jörg Kantel, den Macher des Schockwellenreiters und damit einen der vermutlich bekanntesten deutschen Blogger, wurde Strafanzeige wegen Gotteslästerung erstattet. Ob es deswegen zu einer Verurteilung kommt, wird spannend. Denn was Kantel geschrieben hat, ist aus seiner Sicht nichts als die Wahrheit. Wobei er sich allenfalls den Vorwurf gefallen lassen muss, aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Dinge beim Namen genannt zu haben.

intern.de

In dem fraglichen Posting vom Juni hat er die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ und den Erzbischof Joachim Kardinal Meisner als „Ayatollah von Köln“ bezeichnet. Das Posting kann und soll vermutlich nicht verbergen, dass der Schreiber über den Gegenstand seines Textes erbost ist.

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Der Geheimdienst als Terrorhelfer?

Internationale Liga für Menschenrechte informiert:

Rolf Gössner, Liga-Vizepräsident, zur Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie – Interviews in tz-München, Abendzeitung München, Hannoversche Allgemeine Zeitung und Bayerischer Rundfunk

Nach den öffentlich gewordenen Morden durch die Nationalsozialistischer Un-
tergrund (NSU) ist die Politik empört: Es sei „sehr beunruhigend, dass zwi-
schen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“, klagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das wies das Ministerium dort zurück: Da die Verdächtigen dort nicht aktiv gewesen seien, habe der Geheimdienst keine Spuren aufnehmen können.

Nach Medienberichten hatte das Terror-Trio allerdings noch nach dem Untertauchen Kontakt zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Im tz-
Interview erklärt der Rechtsanwalt und Verfassungsschutzexperte Rolf Gössner (Autor von Geheime Informanten) das Problem beim Kampf gegen Neonazis:

Kann es sein, dass Neonazis, die in den 90er-Jahren Straftaten verübten, wieder aus dem Blick der Geheimdienste geraten?

Rolf Gössner: Eigentlich nicht. Schließlich waren sie in Neonazi-Gruppierungen aktiv, die über V-Leute unter Beobachtung standen. Deshalb stellt sich so dringlich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes – und ob womöglich eine organisierte Abschirmung der Täter aus den Reihen der Sicherheitsbehörden stattgefunden hat.

Aber was wäre der Sinn davon, Straftäter zu schützen?

Gössner: Im Gegensatz zur Polizei, die Straftaten verhindern oder aufklären soll, haben Geheimdienste daran kein primäres Interesse. Sie wollen langfristig Personen in der Szene platzieren, um Informationen zu erhalten, schließlich sind V-Leute schwer zu rekrutieren. So gilt der Quellenschutz im Zweifel mehr als der Schutz der Verfassung. V-Leute stammen aus der zu beobachtenden Szene und sind oft selbst Straftäter. Deshalb sind Verstrickung und Mitfinanzierung des rechten Treibens und krimineller Machenschaften durch den Staat vorprogrammiert. Der Verfassungsschutz ist so gesehen Teil des Neonazi-Problems geworden, konnte zur Bekämpfung von Neonazis aber nur wenig beitragen.

TZ-Interview – Goessner V-Leute 11-2011

AZ-Int V-Leute 11-2011

HAZ – VS – Neonazi_Morde 11-2011

BAYERISCHER RUNDFUNK ON3

How to… V-Mann :  Top Secret im Getränkemarkt
Von Andrea Mittlmeier agent | Geheime Informationen, Decknamen, Zeugenschutz – das Leben eines V-Mannes klingt ganz schön nach Hollywood.

Parteispitze bekennt sich zum C

Merkel beim CDU-Parteitag - im Vordeld hat der Vorstand eine Broschüre zur christlichen Basis der Unions-Politik verfasst. Foto: http://www.bilder.cdu.de

Pünktlich zum Auftakt des CDU-Parteitages in dieser Woche hat sich der Unions-Vorstand in einer Publikation zur Bedeutung des C geäußert. Das zeigt manchen Politiker von einer ungeahnt persönlichen Seite – und der eine oder andere verfällt gar ins Predigen.

pro Medienmagazin

Kanzlerin Merkel hatte den Politikern die Aufgabe gestellt, in kurzen Aufsätzen zu erklären, worin das christliche Bekenntnis der Partei für sie besteht. Sie selbst macht, unpersönlich aber klar, den Anfang: „Ich kann und mag meine politische Tätigkeit nicht von meiner christlichen Grundhaltung trennen“, schreibt Angela Merkel im Büchlein „Was das ‚C‘ für mich bedeutet“. Der Glaube helfe, die Sorgen der Menschen zu erkennen und die Verpflichtung zum Handeln zu fühlen. Für sie leitet sich aus dem christlichen Grundgerüst ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, die Verpflichtung zum Schutz von Umwelt und Klima und die Verteidigung der Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beschreibt, wie sein Arbeitstag für gewöhnlich beginnt: Mit dem Lesen der Losungen auf dem iPad. „Eine christlich geprägte Politik muss stets beides sein: orientiert an der Ethik der biblischen Botschaft und nah bei den Menschen. Denn Gottes gute Gebote und seine Menschenliebe gehören für Christen untrennbar zusammen“, findet er.

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