Der Geheimdienst als Terrorhelfer?


Internationale Liga für Menschenrechte informiert:

Rolf Gössner, Liga-Vizepräsident, zur Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie – Interviews in tz-München, Abendzeitung München, Hannoversche Allgemeine Zeitung und Bayerischer Rundfunk

Nach den öffentlich gewordenen Morden durch die Nationalsozialistischer Un-
tergrund (NSU) ist die Politik empört: Es sei „sehr beunruhigend, dass zwi-
schen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“, klagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das wies das Ministerium dort zurück: Da die Verdächtigen dort nicht aktiv gewesen seien, habe der Geheimdienst keine Spuren aufnehmen können.

Nach Medienberichten hatte das Terror-Trio allerdings noch nach dem Untertauchen Kontakt zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Im tz-
Interview erklärt der Rechtsanwalt und Verfassungsschutzexperte Rolf Gössner (Autor von Geheime Informanten) das Problem beim Kampf gegen Neonazis:

Kann es sein, dass Neonazis, die in den 90er-Jahren Straftaten verübten, wieder aus dem Blick der Geheimdienste geraten?

Rolf Gössner: Eigentlich nicht. Schließlich waren sie in Neonazi-Gruppierungen aktiv, die über V-Leute unter Beobachtung standen. Deshalb stellt sich so dringlich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes – und ob womöglich eine organisierte Abschirmung der Täter aus den Reihen der Sicherheitsbehörden stattgefunden hat.

Aber was wäre der Sinn davon, Straftäter zu schützen?

Gössner: Im Gegensatz zur Polizei, die Straftaten verhindern oder aufklären soll, haben Geheimdienste daran kein primäres Interesse. Sie wollen langfristig Personen in der Szene platzieren, um Informationen zu erhalten, schließlich sind V-Leute schwer zu rekrutieren. So gilt der Quellenschutz im Zweifel mehr als der Schutz der Verfassung. V-Leute stammen aus der zu beobachtenden Szene und sind oft selbst Straftäter. Deshalb sind Verstrickung und Mitfinanzierung des rechten Treibens und krimineller Machenschaften durch den Staat vorprogrammiert. Der Verfassungsschutz ist so gesehen Teil des Neonazi-Problems geworden, konnte zur Bekämpfung von Neonazis aber nur wenig beitragen.

TZ-Interview – Goessner V-Leute 11-2011

AZ-Int V-Leute 11-2011

HAZ – VS – Neonazi_Morde 11-2011

BAYERISCHER RUNDFUNK ON3

How to… V-Mann :  Top Secret im Getränkemarkt
Von Andrea Mittlmeier agent | Geheime Informationen, Decknamen, Zeugenschutz – das Leben eines V-Mannes klingt ganz schön nach Hollywood.