Rechtsterrorismus: Bis zu 100 V-Leute in der NPD


Rund 100 V-Leute sollen in der NPD aktiv sein Foto: dpa/DPA

Gefährdet der Verfassungsschutz die Verfassung? Die Vorwürfe gegen die Behörde zum Schutze der Demokratie werden lauter. 100 V-Leute sollen in der NPD aktiv sein – was ein Verbot der Partei stark behindert.

Von Christian UngerHamburger Abendblatt

Gefährdet der Verfassungsschutz die Verfassung? Die Vorwürfe gegen die Behörde zum Schutze der Demokratie werden lauter. Bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen in der NPD aktiv sein. Die Zahl liege „im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichteten Medien unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes wird wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

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2 Comments

  1. Ein Verbot der NPD würde an der Situation rein gar nichts ändern. Als seinerzeit ein Verbot der KPD (Kommunistische Partei Deutschland) ausgesprochen wurde, tauchte sie kurz danach unter dem neuen Namen DKP wieder neu auf. Ähnliches geschah in der Schweiz, wo zwischen 1939 und 1941 die KPS (Kommunistische Partei Schweiz) verboten wurde und unter dem Namen „Partei der Arbeit“ (PdA) neu gegründet wurde. Im Nationalrat ist die PdA derzeit mit einem Sitz vertreten.

    Sinnvoller wäre es, wenn mittels einer Grundgesetzänderung der NPD die staatlichen Zuschüsse vorenthalten würden. Dementsprechend müßte das Gesetz über die Parteienfinanzierung neu definiert werden. Es ist einfach unerträglich, dass die NPD ihre propagandistische, staatsfeindliche Volksverhetzung aus Steuermitteln finanzieren kann.

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  2. Geistiger Dünnpfiff Allerorten. Ich bin mir nur nicht sicher, wo es dünner ist, bei den gesetzlichen Gutmenschen oder bei den kahlköpfigen Proleten.

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