Berliner CDU kann Forderungen nicht durchsetzen
Opfer für die Macht
Der Drang zur Macht war einmal mehr stärker als das „C“ im Parteinamen: Berlins CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen – und damit fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht in Kauf genommen um ins Rote Rathaus zurückkehren zu können.
Die Berliner CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen, zugleich aber fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht bedauert. Bei einem Landesparteitag sprachen sich alle 298 anwesenden Delegierten für das Regierungsprogramm aus. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Vereinbarung als „gut für Berlin“.
Zugleich räumte er ein, dass in „schmerzlichen Punkten“ in den Verhandlungen mit der SPD „nichts zu machen“ gewesen sei. In diesem Zusammenhang nannte er außer der Frage einer Verbeamtung der Lehrer den Religionsunterricht. Hier gebe es „nicht einmal eine winzige Geste“ gegenüber den Kirchen. Dies bedauere er außerordentlich, so Henkel.
Religionsunterricht bleibt nur freiwilliges Zusatzangebot
Der Religionsunterricht ist in Berlin anders als in den meisten anderen Bundesländern kein ordentliches Fach, sondern nur ein freiwilliges Zusatzangebot in alleiniger Verantwortung der Religionsgemeinschaften. Verpflichtend ist dagegen der staatliche Ethikunterricht, der vor fünf Jahren eingeführt wurde. Bei einem Volksentscheid erhielt die Bürgerinitiative „Pro Reli“ 2009 keine Mehrheit für die Forderung der Kirchen, dass Religions- und Ethikunterricht gleichberechtigte Alternativfächer werden.
Brights - Die Natur des Zweifels 
Um Himmelswillen ! Der Religionsunterricht in Berlin ist gefährdet ! Wie schrecklich ! Das war bestimmt die Rache des Regierenden Bürgermeisters Wowereit der damit die Schwulenfeindlichkeit gewisser kirchlicher Kreise bestraft.
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