„Monopol-Privatschulen statt Staatsschulen möglich“; hieße Waldorf- und Religiotenschulen für alle!!!


Quelle: wiwo.de

„Monopol können wir auch“
Im Streit um die Finanzierung gehen freie Träger in die Offensive: Ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtsexperten Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster bricht ein Tabu.

Von Thorsten MetznerPotsdamer Neueste Nachrichten

Potsdam – Der Streit um freie Schulen in Brandenburg spitzt sich zu. Auch vor dem Hintergrund der umstrittenen Kürzungen der Zuschüsse durch Brandenburgs SPD/Linke-Koalition wurde am Montag in Berlin ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtsexperten Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster präsentiert. In der Expertise, die für ganz Ostdeutschland von Bedeutung sein könnte, bricht Piroth mit einem Tabu: Er halte es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig nur noch freie Schulen gibt – und keine öffentlichen mehr, erklärte Piroth am Montag in Berlin. Thomas Langer vom von den freien Schulen getragenen Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht an der Universität Bochum warf den ostdeutschen Ländern eine abgestimmte Strategie vor, um das Wachstum freier Schulen zu bremsen.

Piroths Expertise ist besonders für Brandenburg brisant – da er aus Sicht der freien Träger den Spieß umdreht: Denn die rot-rote Koaltion hatte die massiven Kürzungen bei den freien Schulen mit der wachsenden Bedrohung für die staatlichen durch die freien Schulen begründet. Nun heißt es in der Pieroth-Expertise zu dieser Konkurrenz: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Piroth kommt zu dem Schluss, dass der Staat auch in solchen Gegenden freien Schulen nicht die Genehmigung zur Gründung verweigern dürfe. „Wenn man das will, muss man vorher das Grundgesetz ändern“, sagte Pieroth. Allerdings sei dann, so Langer, eines klar: „Es muss so sein, dass solche Schulen ohne Schulgeld frei für alle zugänglich sind.“

Die Pieroth-Expertise liest sich weniger eindeutig. Die Privatschule habe dann zwar „sämtliche Schüler bis zur Erschöpfung der Kapazität aufzunehmen“, aber das Recht „zur Erhebung von Schulgeldern wird durch die Monopolstellung grundsätzlich nicht berührt“. Doch seien Zuschläge für Schüler, „die der Privatschulträger im Normalfall nicht genommen hätte, ausgeschlossen“. Es erscheine „naheliegend“, dass der Staat – wie für eine staatliche – auch die „Kosten einer privaten Monopolschule zu decken hat, da sie dann eine hoheitliche Aufgabe des Staates übernimmt und ihn so entlastet“.

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1 Comment

  1. Bei den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ heißt es:

    „Die freien Schulen sind grundsätzlich bereit, „mit der Landesregierung über solche Lösungen nachzudenken“, erklärte Detlef Hardorp, Geschäftsführer des Verbandes freier Schulen.“

    Wie kann es sein, daß ein Mann wie Detlef Hardorp „Geschäftsführer des Verbandes freier Schulen“ ist? Zu Dr. Detlef Hardorp:

    „Waldorfschule: Dr. Detlef Hardorp verkauft Rudolf Steiners Rassismus als Multikulti

    […| Ausgerechnet an Rudolf Steiners berüchtigtem „Arbeitervortrag“ – „Vom Leben des Menschen und der Erde – Über das Wesen des Christentums“, GA 349, Dritter Vortrag, Dornach, 3. März 1923 – versucht Detlef Hardorp [bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg] zu belegen, dass Rudolf Steiner kein Rassist sei […]“

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