Staatliches Arbeitsrecht nicht für Kirchenmitarbeiter, ganz klar


Quelle: evangelisch.de

Pfarrern bleibt Klage verwehrt: Kirchenmitarbeiter können sich nicht vor staatlichen Gerichten gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Wartezustand wehren. Nur in Extremfällen gesteht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ausnahmen zu.

Von Wolfgang Janisch – Süddeutsche

Pfarrer müssen sich bei Rechtsstreitigkeiten über ihren Job auch in Zukunft auf innerkirchliches Sonderrecht verweisen lassen. Gegen ihre Entlassung oder ihre Versetzung in den mit Gehaltsabschlägen verbundenen „Wartestand“ können sie sich nur in Ausnahmefällen vor staatlichen Gerichten erfolgreich zur Wehr setzen. Das folgt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Nach den Worten des Gerichts sind die Beschäftigungsverhältnisse der vier betroffenen Geistlichen ausschließlich durch kirchliches Recht geregelt. Zwar könnten sie durchaus vor staatlichen Gerichten Klage erheben. Dort sei allerdings nur eine sehr eingeschränkte Überprüfung kirchlicher Maßnahmen möglich, argumentierte das Gericht und verwies auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe: Nur wenn eine Versetzung oder Entlassung willkürlich sei, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoße, könnten staatliche Zivilgerichte einschreiten. (Az: 38254/04 u.a.)

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