Klage gegen regensburg-digital endgültig abgewiesen


Gerhard L. Müller links im Bild

Und wieder erlebte die Diözese Regensburg eine Schlappe vor Gericht. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab der Berufung der Redaktion des Internetblogs regensburg-digital am 18. Oktober in vollem Umfang statt.

Von Monika HendlmeierBund für Geistesfreiheit Bayern

Die Diözese muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Angeregt von einem Spiegel-Artikel hatte der Redakteur Stefan Aigner in einem Kommentar das Wort »Schweigegeld« benutzt. Damit nahm er bezug auf Zahlungen der Kirche an ein Missbrauchsopfer. Diese Aussage missfiel der Diözese Regensburg.
Sie klagte vor dem Landgericht Hamburg und erzwang eine einstweilige Verfügung. Diese einstweilige Verfügung wurde vom Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben. Das Gericht war der Meinung, die »Formulierungen seien in vollem Umfang von der Meinungsfreiheit gedeckt.«

Stefan Aigner freut sich: »Der kirchliche Maulkorb ist aufgehoben. […] Wir dürfen wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte. Wir dürfen die Meinung vertreten, dass
sich die Diözese Regensburg in diesem Zusammenhang beim Vertuschen sehr kreativ gezeigt hat und dass seinerzeit vereinbarte Geldzahlungen den Beigeschmack von Schweigegeld haben.«
Fast zeitgleich wurde eine ähnliche Klage verhandelt. Auch der Berufung des Magazins »Spiegel« wurde in allen Punkten stattgegeben.
Wie üblich wollte sich die Diözese Regensburg auch mit dem neuen Urteil nicht zufrieden geben. Sie versuchte, eine Revision durchzusetzen. Doch diese wurde nicht zugelassen.

1 Comment

  1. Noch ist in diesem Land nicht aller Tage Abend. Es geht mir runter wie Öl, diesen aggresiven Vorbeter Müller in die Schranken gewiesen zu sehen. 😆

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