Verfassungsschutz: Rechtes Auge blind, linkes Auge blöd


Quelle: http://www.hackerboard.de

Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin: „Islamisten sind führend bei der Nutzung des Internets, Links und Rechts haben bis auf einige Hacks oder das Blockieren von Webseiten das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt“

Von Florian Flade Telepolis

Ein verregneter, grauer Januar-Morgen in Berlin-Pankow. Der Tagungssaal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) füllt sich. An diesem Montag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seinem Symposium geladen. Die Veranstaltung mit dem Thema „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter“ sollte eigentlich schon im Dezember stattfinden. Doch Anfang November flog die Zwickauer Terrorzelle auf. Quasi über Nacht wurde klar, dass ein untergetauchtes Neonazi-Trio unentdeckt von Polizei und Geheimdiensten über 10 Jahre lang ungehindert mordete und raubte. Der Verfassungsschutz verschob angesichts dieser Entwicklung seine geplante Veranstaltung auf den gestrigen Montag.

„Nicht zur Tagesordnung übergehen“, hieß es Ende 2011 in einer schriftlichen Erklärung an die geladene Gäste. „Nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch weiterhin gültig“, sagt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zu Beginn des Symposiums. Das Thema der Tagesveranstaltung wurde aktualisiert aber nicht geändert: Extremismen und ihre Nutzung des Internets.

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