Gemeinschaftsverständnis der Kirche versus Freiheitsrecht


Die Evangelische Kirche ist gegen Verdi-Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen. Das widerspreche ihrem Selbstbestimmungsrecht. (Bild: picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Ende letzten Jahres wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Kirchengesetz verabschiedet, durch das beim Verfahren zur Lohnfindung ein Recht auf Streik ausgeschlossen wird. Jetzt gibt es Widerspruch gegen diesen Beschluss aus der Theologie.

Von Christoph FleischmannDeutschlandfunk

Bei dem Gerichtsverfahren, das einige evangelische Landeskirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gegen die Gewerkschaft Verdi führen, geht es um die Rivalität von zwei Grundrechten: Die Kirchen wollen Verdi-Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen verbieten lassen und berufen sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Danach dürfen die Kirchen ihre inneren Angelegenheiten, das heißt auch ihr Arbeitsrecht, selbstständig regeln. Dagegen steht der Grundgesetz-Artikel 9, das Recht auf Koalitionsfreiheit, also das Recht Gewerkschaften zu bilden und für die Durchsetzung der eigenen Interessen zu streiken. Für den Bonner Theologen und Ethiker Hartmut Kreß liegen die beiden Grundrechte freilich nicht auf derselben Ebene:

„Geschichtlich und auch systematisch haben die individuellen Grundrechte in der Tat eine ganz besonders hohe Bedeutung. Die kollektiven oder korporativen Grundrechte sind hiervon abgeleitet. Zum Beispiel die Kirchen oder auch andere Religions- und Weltanschauungsgesellschaften berufen sich auf die korporative Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, aber der Hintergrund ist zunächst einmal der, dass einzelne Menschen unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen. Wenn sie sich denn vereinigen, zusammenschließen zu einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft, dann ist der korporative Grundrechtsschutz dieser Religionsgesellschaft oder Kirche ein abgeleitetes Grundrecht.“

Im letzten Herbst hat nun die EKD-Synode in einem Kirchengesetz erklärt, dass Streik in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ausgeschlossen sei – zur Stärkung der kirchlichen Position in dem Gerichtsverfahren gegen Verdi, wo die Kirche auf der Ebene des Landesarbeitsgerichtes ihre Position nicht durchsetzen konnte. Im Sommer wird vor dem Bundesarbeitsgericht weiter verhandelt. Der Theologe Kreß hält diesen Synodenbeschluss für einen Schritt in die falsche Richtung – nicht nur aus systematischen, sondern auch aus historischen Überlegungen. Die Kirchen hätten ein belastetes Verhältnis zu den Grundrechten:

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1 Comment

  1. Tja. Vielleicht sollten die Kirchen mal streiken.
    So mit sonntäglicher Aussperrung.

    Ansonsten wiederhole ich mich immer:
    Alle Betten ruhen still,
    wenn dein starker Arm es will.
    Streikt!

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