„Venice Commission“ kritisiert ungarische Religionsgesetze


Budapest, Bild: orf.at

Bericht der „Venice Commission“ kritisiert Gesetzesnovelle zur Registrierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften als „willkürlich“ und „überzogen“

kathweb

Scharfe Kritik an dem mit Jahresbeginn in Kraft getretenen ungarischen „Kirchengesetz“ übt die „Venice Commission“ des Europarates. Auch wenn das Grundanliegen der ungarischen Regierung prinzipiell begrüßt wird, durch eine Neuordnung des Anerkennungsrechtes für Kirchen und Religionsgemeinschaften einem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch Kleinstkirchen vorzubeugen, so sei das jetzige Gesetz doch „überzogen“ und zum Teil von „Willkür“ geprägt, heißt es in einem am Montag in Straßburg publizierten Bericht.

Die Religionsfreiheit gehöre zu den „Quellen einer demokratischen Gemeinschaft“. Eine Beschränkung der Religionsfreiheit bedürfe daher klarer und „strikter Kriterien“. Diese würden jedoch in der ungarischen Gesetzgebung fehlen. Daher sei auch zweifelhaft, ob die bereits erfolgte „De-Registrierung“ Hunderter Kirchen durch das neue Gesetz internationalen Standards entspreche. Außerdem warnt die Kommission vor einer „ungleichen oder gar diskriminierenden Behandlung“ dieser nicht länger offiziell anerkannten Kirchen.

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1 Comment

  1. Stellen wir mal klar worum es beim „Missbrauch“ von staatlichen Geldern durch Minikirchen geht: In Ungarn bekommen Träger von Altenheimen, Schulen oä. doppelt so viel Geld aus dem zentralen Budget, wenn es sich um eine Kirche handelt.
    Wenn dagegen eine Gemeinde, ein Verein oder eine Stiftung eine Schule oder ein Altenheim betreiben will, muss sie die Hälfte des fürs Überleben nötigen Budgets sonstwoher beschaffen. Nur Kirchen bekommen die ganzen Kosten vom Staat erstattet, und das seit der Wende, unabhängig von der Couleur der Regierung.

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