Tagesarchiv: März 30, 2012

BA für Verfassungsschutz: ultrakatholische Internetseite „kreuz.net“ grundgesetzwidrig

Screenshot Brightsblog

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ultrakatholische Internetseite „kreuz.net“ als grundgesetzwidrig ein. Der Präsident der Behörde, Heinz Fromm, antwortete auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck.

Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Vorstandsmitglied von “Pro Köln” veröffentlicht auf der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als grundgesetzwidrig eingestuften Internetseite “kreuz.net”. Das ergibt sich aus der Antwort des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck.

Fromm schreibt, die Seite zeichne sich “durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen” aus. Etliche Beiträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten “die Grenzen zur Strafbarkeit”.

“kreuz.net” bezeichnet sich selbst als “Initiative einer internationalen Gruppe von Katholiken in Deutschland und Übersee, die hauptamtlich im kirchlichen Dienst tätig sind”. Die katholische Kirche hat sich allerdings wiederholt von “kreuz.net” distanziert. Die Seite wurde auf den Bahamas registriert. Der Verfassungsschutz stößt nach eigenen Angaben bei im Ausland befindlichen Servern an seine Grenzen.

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Homosexualität in Russland: Hassgesetz in der Duma

Hauptbefürworter des Verbots von "Homo-Propaganda" ist der Abgeordnete Wjatscheslaw Lysakov von der Regierungspartei "Einiges Russland"

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament ein, berichtet die russische Presseagentur Interfax.

QUEER.DE

Ähnliche Gesetze, die “Propaganda für Homosexualität” verbieten, waren zuvor trotz internationaler Proteste in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden (queer.de berichtete). Wer in der Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, muss beispielsweise in St. Petersburg bis zu 500.000 Rubel (ca. 12.800 Euro) Strafe zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt.

Erst in der vergangenen Woche verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die regionalen Verbote mit der Begründung, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor “Homosexuellen-Propaganda” zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Präsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei “Einiges Russland” hatten sich zuvor in den Medien für eine landesweite Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen.

Grundgesetz unwichtig: Staatsleistungen an die Kirchen

© Firma V - Fotolia.com

Seit fast einhundert Jahren gibt es einen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzuschaffen. Die Politik hat das bislang lieber ignoriert und auch ein neuer Vorstoß der Linken wird wohl erfolglos bleiben. Der Staat wird dennoch nicht untergehen, wenn die Kirchen finanziell geschont werden, kommentiert Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff.

Legal Tribune Online

An der Frage des Verhältnisses von Staat und Kirche scheiden sich die Geister. Themen aus dem Gebiet des Staatskirchenrechts sind extrem streitträchtig. Ganz besonders, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kirchen geht. Das war schon immer so, und wird vermutlich auch immer so bleiben. Diese Uneinigkeit ergreift dabei jede Ebene, auch die des Verfassungsgebers.

Vergangene Woche hat die Bundestagsfraktion der Linken ein weiteres Kapitel in dem Streit aufgeschlagen und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, dass der Bundesgesetzgeber Grundsätze aufstellt, nach denen die Länder Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen können. Dadurch soll ein Verfassungsauftrag umgesetzt werden, der seit mehr als 90 Jahren ignoriert wird.

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No Easter this Year, they have found the Body

Bild: (c) AP (Ben Curtis)

Das ORF-Programm zu Ostern steht ganz im Zeichen des wichtigsten Fests der Christenheit – samt Gedenkminute zur “Todesstunde Jesu”. Die Initiative “Religion ist Privatsache” geht dagegen vor.

Die Presse

Ganz im “Zeichen des wichtigsten Fests der Christenheit”, wie es in einer ORF-Aussendung heißt, steht das ORF-Programm in der Karwoche und zu den Osterfeiertagen. Geplant sind unter anderem eine Live-Übertragung des katholischen Ostergottesdienstes aus Rom, das Historiendrama “Vision – Aus dem Leben der Hildegard von Bingen” und – wie jedes Jahr – eine Gedenkminute “zur Todesstunde Jesu” am Freitag um 15 Uhr in ORF 2. Die Initiative “Religion ist Privatsache”, die sich für die Entflechtung von Staat und Religion einsetzt, beschwert sich darüber in einem Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, den sie nach einem Bericht des “Standard” auch online stellte.

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Der Iran, die Bombe und das religiöse Recht zu lügen

Das undatierte Foto zeigt einen Atompilz, der nach der Explosion einer Atombombe über dem Testgelände in der Wüste von Nevada (USA) aufsteigt ©DPA

Die Atombombe sei “unislamisch” und darum keine Option, behauptet Irans Präsident. Doch taktische Lügen sind im schiitischen Islam ausdrücklich erlaubt, offizielle Beteuerungen nichts wert.

Von Hans RühleWELT ONLINE

Wann immer in den vergangenen Jahrzehnten über das iranische Nuklearprogramm diskutiert wurde, kam alsbald der Einwand, Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen, Nuklearwaffen im Besonderen seien „unislamisch“ und daher tabu für den islamischen Gottesstaat Iran.

Als Kronzeuge für diese prinzipielle Atom-Abstinenz wurde Ayatollah Khomeini benannt, der nach Übernahme der Macht im Jahr 1979 eine entsprechende Fatwa, eine förmliche religiöse Grundsatzaussage, erlassen habe.

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