Der CSU-Politiker Thomas Goppel fordert Respekt gegenüber allen Religionen


Der CSU-Politiker Thomas Goppel (Bild: AP)

Nach dem Urteil gegen die drei Frauen der russischen Punkband Pussy Riot hält Thomas Goppel, Sprecher der Christsozialen Katholiken, den Blasphemie-Parafgrafen 166 für völlig ausreichend. Viel wichtiger sei aus seiner Sicht, dass niemand „in den Dreck gezogen“ werden dürfe, egal welcher Religion er angehöre.

Fragen von Martin ZagattaDeutschlandfunk

Martin Zagatta: Zwei Jahre Straflager also, so das harte Urteil gegen die Punkband Pussy Riot – eine Strafe, die die Richterin in Moskau gestern mit Rowdytum aus religiösem Hass begründet hat. Und wir wollen das Urteil zum Anlass nehmen, um auf die Debatte einzugehen, die hierzulande entbrannt ist um Blasphemie, eine Debatte, die der Schriftsteller Martin Mosebach angestoßen hat. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick etwa fordert, Gotteslästerung härter zu bestrafen – eine Forderung, die in der CSU auch auf Zustimmung stoßen soll. Wie weit, das können wir jetzt Thomas Goppel fragen, den Sprecher der Christsozialen Katholiken, also der Katholiken in der CSU. Einen schönen guten Morgen, Herr Goppel!

Thomas Goppel: Guten Morgen!

Zagatta: Herr Goppel, haben Sie denn Verständnis für die Bestrafung dieser russischen Punkband Pussy Riot? Das war ja Gotteslästerung.

Goppel: Da hat jemand das eine mit dem anderen, glaube ich, vermengt und unzulässig, einseitig ausgelegt – „jemand“ ist der Präsident der Russen, Herr Putin -, und hat die Gelegenheit genutzt, sich auf eine, sagen wir, Straftat zu berufen, bei der er sehr günstig in seiner Beurteilung wegkommt, und deswegen geht das nicht. Man kann das nicht … Man kann das eine nicht mit dem anderen vermengen, jedenfalls nicht vor Gericht.

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6 Comments

  1. Nachtrag zur Beleuchtung des „geistigen Umfeldes“:

    1. Auch mittels „gleichmäßiger“ Anwendung von § 166 StGB könnte Pussy Riot zu drei Jahren verurteilt werden. Es gab nämlich Protestkundgebungen seitens Gläubiger. Daher waren die Darstellungen „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“. Alles nur Interpretationsfrage. Aber genau dieses kleine Hindernis der „Störung des öffentlichen Friedens“, das in einer Demokratie ja ärgerlicherweise von legitimen öffentlichen Kontroversen schwer zu trennen ist, plant das geistige Milieu des Thomas G. (seine Person eingeschlossen) seit langem auszuräumen. So muss man das derzeit „politisch nicht hinkriegen“ (SZ 02.08.2012) sehen.

    2. Betreffs CSU: „Der 3. Anlauf: Stoiber will Blasphemie härter bestrafen. Zum wiederholten Mal plant das CSU – regierte Bayern eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, Blasphemie demnächst härter zu bestrafen. Danach soll der Tatbestand des § 166 StGB künftig nicht erst dann erfüllt sein, wenn durch Beschimpfungen oder Verhöhnungen religiöser Symbole und Bekenntnisse der „öffentliche Friede“ gestört wird. Eine Bestrafung soll vielmehr bereits ohne Störung des öffentlichen Friedens erfolgen können. Fragt sich, ob Bayern diesmal mit seinem Gesetzesentwurf durchkommen wird. Immerhin ist der Freistaat bereits drei Mal (!) mit dem Versuch, Blasphemie härter zu bestrafen, im Bundesrat gescheitert.“ (JuraBlogs 24.04.2006)

    3. Aus einem Spiegel-Artikel (19.06.2006) dazu: „In welchem Ausmaß die Verschärfung vorgenommen werden könnte, deutete der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, in einer Presseerklärung an. „Schwere Gotteslästerung ist kein Kavaliersdelikt», sagte er und fügte hinzu: «Sie gehört angemessen bestraft – im Einzelfall auch über den bisher geltenden Strafrahmen von bis zu drei Jahren hinaus.““ Dazu sage ich nur: siehe Russland.

    4. Ich betone: „Gotteslästerung“, nicht etwa „Gefühle von Gläubigen“, „Inhalt des Bekenntnisses“ (was natürlich im Gesetz deskriptiv und nicht wertend gemeint ist), „Religionsgemeinschaften“ usw. „Gotteslästerung“, das ist die saudi-arabische „Denkwelt“, mit der wir es hier zu tun haben. Es hat seinen guten Grund, wenn Mosebach, Spaemann, Schick, G. usw. niemals konkrete Beispiele nennen. Dass das Beispiel des Papstbild verfänglich und verräterisch sein würde, war ihnen klar, deshalb wird damit nur argumentativ herumgespielt.

    5. Wenn jetzt G. nach dem vorgeführten „gleichmäßigen“ Beispiel von Pussy Riot verbal herumrudert und von Argument zu Argument eiert, ist das die Rache, die scheinheilige „Intellektuelle“ ereilt. Das einzige positive Ergebnis ist, dass diese „Diskussion“ jetzt für geraume Zeit vom Tisch ist. Die meisten höheren Amtsträger der katholischen Kirche inklusive der Bischofskonferenz scheinen im Übrigen mehr Realitätssinn zu haben als gefühlte Intellektuelle wie Thomas G.

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  2. @Alfons

    Ihre Formulierung „die Kommentatoren“ schließt wohl auch mich ein, und ich frage mich sodann, ob Sie meinen Kommentar und das Interview überhaupt gelesen haben.

    Thomas G. ist ein bekannter Freund der Strafverschärfung, noch unlängst war sein bedauernder Hauptkommentar, man werde aber wohl „politisch nicht hinkriegen“. Was will man da politisch hinkriegen? Den Gerichten die schärfere Anwendung vorschreiben und wenn ja, wie? Ich dachte, Gerichte sind unabhängig. Oder ein neues erweitertes, ergänzendes Gesetz? Entscheidend ist jedoch, dass es im Effekt auf das Gleiche hinausliefe, und dass der Moskauer Prozess auch mit §166 führbar wäre.

    Es ist schlicht und einfach verlogen zu behaupten, man rufe „nur“ nach „gleichmäßiger“ Anwendung des Gesetzes (siehe Interview), nicht nach „schärferer“. Welchen Sinn sollen diese Worte haben? Die „gleichmäßige“ Anwendung könnte doch nur dann „neutral“ sein, wenn es auch Fälle gäbe, in denen das bisher Gesetz zu Unrecht angewendet worden ist und bei gleichmäßiger Anwendung nicht. Welche Fälle sind das?

    Das Erbärmliche ist doch, dass Vertreter der katholischen Kirche ihre Legitimationsprobleme per Verbotsgesetz lösen wolle. Es geht nur um die katholische Kirche, die ausführliche Liste von Herrn Schick inklusive „Prozessionen“ war deutlich genug. Wer würde denn geschützt werden, wenn „alle Religionsgemeinschaften“ gemeint sind. Nur die staatlich anerkannten? Warum nicht auch jede Sekte mit 100 Mitgliedern? Man könnte sich schon auf die umfangreichen Listen geschützter Gegenstände freuen.

    Die Ausführungen zum Papstbild sind verräterisch. Er spricht davon, dass die Kirchen „ein Anrecht auf ein gewisses Maß an Zurückhaltung haben, selbst dann, wenn ihre Mandatsträger unter Umständen auch Fehler machen, wenn es im Zusammenhang mit der Religion steht.“ Es geht also um die Mandatsträger, nicht um „die Religion“ oder „die Gläubigen“. Der Papst konnte jedoch mit einem allgemeinen, nicht auf Religion bezogenen Paragraphen das Titelbild untersagen, ohne dabei Bezug auf sich als „Mandatsträger“ oder „die Religion“ zu nehmen. Es bedurfte erst recht keines Blasphemieparagraphen. Die Darstellung (die ich ebenfalls kindisch und degoutant finde) bezog sich im Übrigen klar auf politische Vorgänge im Vatikan, nicht auf Glaubensdinge. Daher wäre die Parallele zum Moskauer Fall besonders deutlich, wenn man damit mittels Blasphemieparagraphen oder eines Analogons vorgehen wollte.

    Wie soll denn dieses „Anrecht auf Zurückhaltung“ aussehen und in welcher Rechtsprechung soll es lokalisiert werden, wenn nicht einem Spezialzusatz zum Schutze kirchlicher Würdenträger. Hätte damit nicht auch bei den Missbrauchsfällen die Berichterstattung untersagt werden können? Wer aus genügender Anschauung die Überzeugung kennt, dass allein die (katholische) Kirche die gesellschaftliche Moral garantiere, könnte dann auch auf den Gedanken kommen, das Publikmachen dieser Fälle hätte untersagt gehört, weil sonst die Staatsmoral leide.

    Diese Heuchelei – das eine sagen und im Effekt das andere meinen – nannte ich integritas catholica. Insofern finde ich Ihren Kommentar inklusive des „keine Argumente haben“ deplaciert, falls Sie mich gemeint haben sollten.

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  3. Ich bin zwar auch Atheist und Religionskritiker, aber in Anbetracht der bisherigen Beiträge frage ich mich ernsthaft, ob die Kommentatoren das Interview überhaupt gelesen bzw. gehört haben. 1. wird das Wort „Respekt“ in dem Gespräch gar nicht geäußert, und 2. fordert Goppel eine strengere Anwendung der bestehenden Gesetze und nicht die Einführung neuer Gesetze.
    Eine etwas (selbst-)kritischere Herangehensweise wäre durchaus angebracht. Echt peinlich zu lesen, wie hier Strohmänner aufgebaut und dann emotional und wortgewaltig niedergeschossen werden. Dachte bisher immer, sowas machen nur Leute, die keine Argumente haben… -.-

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  4. Leute wie T.Goppel sind in erster Linie Vasallen der Kuttenträger. Damit sichert man sich die Wählerstimmen der blökenden Schafe. Alles Wahlkampf und Augenwischerei. Sein Parteichef der ledige Vater bekommt von Bene16 persönlich das Fleisch seines Gottes in den Munde geschoben.
    Solange solche Wendehälse und Haubentaucher unser Land regieren, wird nichts von diesem Lande zu erwarten sein – auf keinen Fall Souveränität und Ansehen. Bin gespannt wann wir mit unseren Freunden der USA gegen den Iran in den Krieg ziehen. Ich bin kein Freund von Schröder, aber seine Haltung im Irakkrieg hat mich beeindruckt.

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  5. Unter dem Strich plädierte Thomas G. zusammen mit anderen vor kurzem noch für eine Strafverschärfung, das war das sog. „Verständnis“, und die Verschärfung ist sowieso eine seiner lieben alten „Ideen“. Er plädierte also gerade dafür, entweder den §166 „scharf“ anzuwenden oder darüber hinauszugehen und gegebenenfalls einen neuen Paragraphen einzuführen, der sich auf die Verletzung der Gefühle Gläubiger beziehe. Darum ging es in dieser ganzen Gespensterdiskussion von Mosebach, Spaemann, Schlick und dergleichen.

    Also exakt das, was in Russland zum Einsatz kommt. Nun, wo es peinlich wird, heißt es rasch den Rückwärtsgang einlegen und zu sagen, 1. man wolle das ja ganz und gar nicht, aber nein doch wenn auch im Prinzip aber dann wieder usw., und 2. in Russland handele es sich um ein politisches Verfahren, obwohl in Wirklichkeit genau so vorgegangen wird, wie man es sich hier aus dieser Ecke wünschte. Das Titelbild zum Papst hat damit nichts zu tun, denn es handelt sich hier um Persönlichkeits- und nicht Religionsrechte, so argumentierte ja auch der Papst (ob er mit der Klage insgesamt gut beraten war, steht auf einem anderen Blatt).

    Das ganze Interview ein grotesker Eiertanz, eine Farce, man sollte es sich aufheben, wenn man dieses „Denken“ würdigen will. Das nenne ich integritas catholica, Herr Thomas G.

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  6. Den Aufruf von Goppel, dass man alle Religionen respektieren soll, kann man auch so interpretieren, dass man jedwelchen Schwachsinn – und sei er noch so verschroben und realitätsfern – respektieren müsse ! Es stellt sich die Frage, ob dieser Mann überhaupt weiß, was er da von zum eigenständigen Denken befähigten Mitmenschen verlangt !? Hat er sich eigentlich schon mal gefragt, ob die Story mit der unbefleckten Empfängnis denn tatsächlich Fakt ist oder nur reine Fantasie !? Wenn Goppel verlangt hätte, dass man alle Religionen tolerieren soll, dann hätte ich dieser Forderung – wenn auch nur mit Bedenken und Einschränkungen – zustimmen können. Aber respektieren !? Das geht dann noch zu weit !

    Dummheit oder Schwachsinn als Eigenschaften kann man als Humanist sicher tolerieren, weil dies letztlich erb- oder veranlagungsbedingte Eigenschaften eines Menschen sind und somit nicht als bewußtes Verschulden eingestuft werden können. Dummheit oder Schwachsinn aber permanent vorgesetzt zu bekommen, mit der Aufforderung dies zu respektieren, ist an Arroganz und Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Es ergeht hiermit folgende Empfehlung an alle Religioten: Haltet einfach eure Klappe, wenn man euch tolerieren soll ! Erwartet aber nicht, dass man euch respektiert, wenn ihr trotzdem die Klappe aufreißt !

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