NRW wird Ex-Bin-Laden-Leibwächter nicht los


Mittagsgebet in einer deutschen Moschee: Der Salafist Sami A. wollte in Bochum eine islamische Gebetsstätte eröffnen

Er war Bodyguard von Terrorchef bin Laden. Er predigt den Islamismus und wollte eine Moschee gründen. Bislang schlugen alle Versuche fehl, Sami A. abzuschieben. Das war jetzt Thema im Landtag.

WELT ONLINE

Nordrhein-Westfalen wird den islamistischen Prediger und Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht los, solange ihm in seiner Heimat Tunesien Folter droht. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht die Ausweisungsverfügung gegen den Mann bestätigen sollte, dürfe er nicht abgeschoben werden, sagte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags.

Die Ausweisung des als Gefährders eingestuften Islamisten sei mehrfach geprüft und als nicht durchsetzbar eingestuft worden. Seine Meldeauflagen halte er weitgehend ein: Bislang habe er sich mehr als 2000 Mal bei der Polizei gemeldet – was er täglich tun müsse.

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1 Comment

  1. Das kommt dabei raus, wenn man Religionen Freiheiten einräumt, die ihnen nicht zustehen.

    Diesen falschen Freiheiten sind beliebig diskriminieren nach Geschlecht, Glauben, Handeln, Denken und Lebensweise mit krasser Willkür im Arbeitsrecht und Forderungen zur Abschaffung geltender Rechtsnormen, persönlicher Freiheiten und des freien geheimen Wahlrecht.

    Jeder darf seiner Religion nach Glauben und Möglichkeiten nachgehen, jedwede Missionierung, öffentliche Kundgebungen und Einmischung in gesellschaftliche und politische Belange der Gesellschaft sind nicht erlaubt. Ebensowenig ist es tolerierbar die religiösen Systeme auf Kosten der Allgmeinheit zu finanzieren

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