Türkei: „Minderheitenpolitik menschenrechtsfeindlich“


Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte am  Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, die Türkei sei für die EU nicht beitrittsfähig, da es bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage keine wesentlichen Vorschritte gäbe. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte: „In der Türkei werden durch Gesetze und Behörden täglich die Menschenrechte verletzt, ohne dass dies in Europa angemessen zur Kenntnis genommen wird.“ Darunter litten besonders die ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier, Assyrer/Aramäer und Yeziden. Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit behinderten eine öffentliche Debatte in der Türkei. Tausende Kurden seien in den vergangenen Jahren verhaftet worden, weil sie Kurdisch gesprochen oder gegen das türkische „Buchstabengesetz“ verstoßen hatten.

IGFM

Die IGFM wies darauf hin, dass die Türkei mit über 2.700 Verurteilungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der mit Abstand am häufigsten verurteilte Staat ist. Grundlegende Menschenrechte würden eingeschränkt. Das geschehe vor allem indirekt durch verschiedene Gesetze und durch straflose behördliche Willkür. Mehrfach haben türkische Regierungen Reformen versprochen. Nach Einschätzung der IGFM seien viele der angekündigten Veränderungen entweder nicht umgesetzt oder kosmetischer Natur. Grundlegende Probleme seien ungelöst. Darunter politisch motivierte Verhaftungen, Folter und Erniedrigung von Gefangenen, drastische Einschränkungen der Pressefreiheit und vor allem die systematische Diskriminierung von Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei.

Tausende Verhaftungen – weiter de facto Verbot des Kurdischen

Beispielhaft nannte die IGFM das de facto Verbot der kurdischen Sprache, die nach Schätzungen die Muttersprache von 15 bis 25 Prozent der Bürger der Türkei ist. Formell sei das Verbot bereits 2001 aus der Verfassung gestrichen worden.

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