Kentucky: Ein Jahr Gefängnis für die Ungläubigen


Kentucky, das Land der Hinterwäldler. Ländlich, rauhe, bergige Landschaften, einsame Straßen. Kräftige, einfältige Burschen und gottesgläubige Mädels. Soweit die Klischees. Witze über Kentucky gibt es in den USA reichlich, wer mit seinem Auto im Straßengraben gelandet ist, sollte nichts weiter tun als warten. Wenn 4 kräftige Burschen erscheinen, jeder mit einem Six-Pack bewaffnet, sollte man ihnen das Abschleppseil überlassen. Es ist die Rettungsmannschaft. Mit purer körperlicher Kraft wird der Wagen aus dem Graben gezogen, anschließend kann man beruhigt seine Fahrt fortsetzen. Soweit der etwas kräftige Humor.

Atheisten haben es jedenfalls in dem gottesfürchtigem Bundestaat äußerst schwer, droht ihnen doch, wegen Unglaubens, die strafrechtliche Verfolgung. Das Homeland Security-Gesetz fordert von den Einwohnern
des Landes anzuerkennen, dass die Sicherheit aller vom allmächtigen Gott abhängt. Wer diese Anerkennung verweigert, kann mit bis zu 12 Monaten Gefängnis bestraft werden.

Obwohl das Gesetz deutlich gegen das First Amendement der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst, verweigerte das Oberste Gericht des Bundesstaates Kentucky die Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit, in Bezug auf die Verfassung der USA. Die Trennung von Staat und Kirche sind im Hillibilly-Country de facto aufgehoben. Edwin Kagin, Justitiar der amerikanischen Atheisten sagt es deutlich: „Dies ist eine der ungeheuerlichsten und atemberaubend verfassungswidrigen Handlungen eines Landtages, dass ich je gesehen habe.“

Bürgerrechte gelten in Kentucky nicht für Atheisten. Obwohl man 2008 einen juristischen Erfolg gerichtlich einklagen konnte, wurde durch das Berufungsgericht des Bundesstaates die vorhergehende gerichtliche Entscheidung widerrufen.

Das Gesetz besagt, dass die Sicherheit des Gemeinwesens nicht getrennt vom Vertrauen auf den allmächtigen Gott erreicht werden kann. Man beruft sich auf Abraham Lincoln, der 1863 in seiner Proklamation als Präsident der Vereinigten Staaten, die Bürger des Landes aufforderte für das Land zu beten. Präsident John F. Kennedy formulierte es ähnlich in einer Rede zur nationalen Sicherheit, im November 1963.

Das Gesetz verlangt die Anbringung von Tafeln, an öffentlichen Gebäuden. Die Tafelinschrift beginnt mit der Behauptung: „Die Sicherheit des Gemeinwesens kann nicht getrennt von dem Vertrauen auf allmächtigen Gottes erreicht werden.“ Bei Nicht-Anerkennung wird die strafrechtliche Sanktion einer 12-monatigen Freiheitsstrafe angedroht.

Tom Riner, Baptisten-Geistlicher, hat das Gesetz auf den Weg gebracht. Kirche und Staat befinden sich in einer Linie, eine Trennung kann er nicht sehen, soll woll heißen, will er nicht sehen. Als Kongressabgeordneter ist der Baptisten-Prediger ausschließlich auf seinen Glauben konzentriert. „Wir sind eine Nation unter Gott.“  Widersprüche zu seinem Job als Abgeordneter sieht er nicht. In seiner 26-jährigen Zugehörigkeit zum Parlament, in Kentucky, hat er dem Land eine Reihe von teuren, erfolglosen Gerichtsverhandlungen eingebracht. Allein die Auseinandersetzung um das Anbringen der 10 Gebote, an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, hat ca. 160.000 US$ gekostet. Die American Civil Liberties Union konnte in diesem Rechtsstreit erfolgreich die Initiative des Pfaffen verhindern.

Über die Rechtmäßigkeit der Gesetze, hinsichtlich des Homeland Security Acts gibt es unter Richtern des Bundesstaates sehr differenzierte Aussagen und Meinungen. Die rationalen Richter befinden sich jedoch in der Minderheit. Unterdessen verwandelt Riner sein Abgeordneten-Büro in eine Prediger-Kanzel, die Abhängigkeit des amerikanischen Staates von Gott, sieht er als erwiesen an.

Da feiert die Idiotie fröhliche Urständ.

The New York Times

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