Der deutsche Rechtsstaat ist in Gefahr!


JustitiaSo wollen uns religiös verbrämte Juristen und Religionswissenschaftler mit philosophischen Bezug glauben machen. Der Grund ist schnell ausgemacht, es sind die Friedensrichter, die, selbsternannt, Ehescheidungen regeln sollen und nach Seyran Ateş auch Strafverfahren vereiteln. Nach Zwangsheiraten und Ehrenmorden nun die Problematik des Rechts auf der Grundlage der Scharia. Der Aufschrei es handele sich um islamische Paralleljustiz scheint gerechtfertigt. Ist aber nicht die ganze Wahrheit, die ist komplexer und vielschichtiger als dargestellt und angenommen wird.

Christine Schirrmacher hält in ihrem Antrittsvortrag zum Abschluss ihres Habilitationsverfahrens an der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn ähnliche Thesen aufrecht. Wenn Seyran Ateş ihre Stimme erhebt ist das menschlich verstehbar, Morddrohungen gegen sie und ihre Familie lassen emotionale Einlassungen zu, juristisch betrachtet haben Emotionen aber keine Rolle zu spielen, wenn es um Einschätzungen geht, ob Justitia in Deutschland religiös missbraucht wird, oder aber extra-legale Rechtskonstrukte eine Rolle spielen.

Diese Rechtskonstrukte gibt es durchaus, aber sowohl Ateş als auch Schirrmacher vermitteln den Glauben, dass es sich um singuläre Erscheinungen in unserer Gesellschaft handelt, gegen die man durchaus mit rechtlichen Mitteln vorgehen muss. Falsch! Paralleljustiz ist kein Alleinstellungsmerkmal für Muslime, wir finden sie im deutschen Kirchenrecht und im Judentum.
Letzteres hat das orthodoxe Rabbinatsgericht für Deutschland(Beit Din), welches in der Berliner Synagoge, Joachimstaler Straße, tagt. Das Rabbinatsgericht ist bei der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland(ORD) angesiedelt. Zwei Rabbinatsrichter(Dajanim) werden vom Israelischen Oberrabbinat in Jerusalem eingeflogen um mit deutschen Rabbis Recht zu sprechen.Der Berliner Rabbiner Yitshak Ehrenberg, für dem Areligiosität schon zum Antisemitismus gehört, spricht dort auch Recht, wenn es sein muss. Man tagt im Geheimen, hinter verschlossenen Türen. Nur so viel: Es geht um Scheidungen, Übertritte und und andere Fragen, wie zum Beispiel »Birur Jahadut«, die Klärung der Zugehörigkeit zum Judentum bei Personen, die nicht über entsprechende Dokumente verfügen. Deutsche Familiengesetzgebung wird hier mittels jüdischem Recht umgangen. Richter aus einem anderen Land maßen sich an Recht zu sprechen Der Aufschrei der Empörung bleibt aus.

Schirrmacher in ihrer Vorlesung, so erfahren wir im pro-Medienmagazin, schildert die Auswirkungen islamischer Paralleljustiz und nur diese tangiert sie:

pro Medienmagazin

Schirrmacher nannte als Beispiel den Fall einer Witwe aus München, die hinnehmen musste, dass die im Iran lebende Familie ihres verstorbenen Mannes drei Viertel seines Erbes zugesprochen wurde, obwohl in seinem Testament die Ehefrau als Alleinerbin bestimmt worden war. „Es ist nicht dienlich für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsbewusstseins, wenn in Deutschland ausländisches Zivilrecht zur Anwendung kommt“, erklärte die Islamwissenschaftlerin.

Soviel zu redlicher Wissenschaftlichkeit und gebotener Neutralität in der Sache.

Betrachtet man das Kirchenrecht in Deutschland begibt man sich unweigerlich in zwei verschiedene Parallelwelten. Beide Kirchen, evangelische und katholische, regeln ihre Angelegheiten in eigener Regie. Staatliche Rechtssprechung bleibt aussen vor. Wir haben hier das Kirchenverfassungsrecht(Bestellung und Funktion der leitenden Organe, Synoden usw., die Beziehungen zu anderen Kirchen sind geregelt, innerkirchlicher Rechtsschutz), das Pfarrerdienstrecht, Sakramentsrecht, Kirchenmitgliedschaft, Diakonisches Werk, Finanz-und Vermögensrecht mit der Kirchensteuer. Im Dienstrecht wurden staatliche Regelungen übernommen, diese aber modifiziert auf die Kirchen angewendet. Bei der evangelischen Kirche kann man ja noch von innerkirchlicher Demokratie reden, in der katholischen Kirche ist sie schlicht nicht vorhanden.
Für die katholische Kirche in Deutschland gilt der Codex Iuris Canonici(CIC), welcher im Kirchlichen Gesetzbuch von 1983 verankert ist. Der CIC gilt aber nicht für die orthodoxen Kirchen in Deutschland, die haben das Gesetzbuch für die Ostkirchen(CCEO).

Wir sehen, es gibt eine Fülle von juristischen Parallelwelten in Deutschland. Deutsche Richter sprechen unterm Kruzifix Recht. Das Hinrichtungsinstrument einer archaischen Zeit wird zum Symbol der Rechtssprechung.
Um die Friedensrichter der Muslime muss man sich nicht mehr Sorgen machen als um Rabbinatsrichter, oder aber um den Komplex des deutschen Kirchenrechts. In ihrer Gesamtheit kann man sagen, gibt es in Deutschland keine einheitliche Rechtssprechung. Insofern ist eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat vorhanden, aber nur wenn man die Extra-Gesetze zusammenbetrachtet.

2 Comments

  1. Traurig, dass Religionsgemeinschaften immernoch mit so vielen Sonderrechten ausgestattet werden, auch wenn die Erlaubnis solcher parallelen Justizsysteme eigentlich gegen Artikel 3 (1) Grundgesetz (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.) verstoßen sollte. Wurden dagegen wenigstens schon mal Klagen im Bundesverfassungsgericht eingereicht?

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