SPD-BT-Fraktionsdebatte: Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz!


Screenshot brightsblog
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Thema und Beschreibung des Vorschlags

Die religiöse Diskriminierung in der Arbeitswelt muss ein Ende haben! In allen Sozialeinrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen die Grundrechte, insbesondere Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit, gewährleistet sein.

SPD-Bundestagsfraktion – Fraktionsdebatten

Das Betriebsverfassungsgesetz muss auch für kirchliche Sozialeinrichtungen gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb für kirchliche Einrichtungen andere Bestimmungen gelten sollten als für die AWO. Der „besondere Tendenzschutz“ für Religionsgemeinschaften (BetrVG § 118, Abs. 2) muss aufgehoben werden.

Angestellte kirchlicher Institutionen sollen die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer haben, also einen Betriebsrat bilden und streiken dürfen.

Religionsgesellschaften als Arbeitgeber im sozialen oder medizinischen Bereich dürfen nicht in die private Lebensführung ihrer Angestellten eingreifen.

Das heißt 1,3 Millionen Arbeitsplätze verschlossen für Juden, Muslime, Atheisten, Agnostiker, Buddhisten, Homosexuelle, Geschiedene und Wiederverheiratete.

Sozialeinrichtungen sind keine kirchlichen Einrichtungen!

Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten oder Beratungs­einrichtungen müssen auf die Bedürfnisse der Patienten, Betagten, Kinder und Ratsuchenden ausgerichtet sein. Aus deren Interessen ergeben sich die qualitativen Standards, an denen die Arbeit ausgerichtet sein und nach denen das Personal ausgesucht werden muss. Die Religionszugehörig­keit darf keine Rolle dabei spielen, ob ein qualifizierter, engagierter Mensch eine Arbeitsstelle erhält oder nicht.

Ärzte „verkündigen“ nicht,sie behandeln Patienten!

Ärztinnen, Altenpfleger, Kindergärtnerinnen oder Schuldner­coaches haben keinen Verkündigungsauftrag. Sie heilen Kranke, pflegen Alte, erziehen Kinder oder beraten ver­ schuldete Menschen – wer der evangelischen oder katho­lischen Kirche nicht angehört, ist dadurch für diese Tätigkeiten ebenso wenig disqualifiziert wie Menschen, die ein zweites Mal heiraten oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben.

Antidiskriminierungsbestimmungen müssen konsequent umgesetzt werden!

Die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland und Europa sind eindeutig: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevor­zugt werden“ (Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes). „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, (…) der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten“ (Artikel 21 der Charta der Grundrechte der europäischen Union).

1 Comment

  1. Für Kirchen ist alles, was sie tun, Verkündigung (die Caritas hat einen Überwacher bekommen, weil sie sich nicht genügend auf Verkündigung fokussiert). Und ebengerade deshalb dürfen kirchliche Einrichtungen nicht aus staatlichen Mitteln (bzw. Kranken- und Sozialversicherungen) finanziert werden.

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