Keine rückwirkende Verjährung bei sexuellem Missbrauch


Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Bild: Deutschlandradio – Bettina Straub)

Der Rechtsausschuss des Bundestags will die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch um drei Jahre verlängern. Wo bereits eine Verjährung eingetreten ist, könne man aber nicht rückwirkend etwas an der strafrechtlichen Verfolgung ändern, sagt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Friedbert Meurer Deutschlandfunk

Friedbert Meurer: In einem Rechtsstaat verzichtet der Staat nach einer gewissen Zeit auf strafrechtliche Verfolgung. Nur bei Mord gibt es in Deutschland keine Verjährung. Das war in den Anfängen der Bundesrepublik noch anders, aber Morde in der NS-Zeit sollten nicht ungesühnt bleiben. Viele Opfer sexuellen Missbrauchs in Schulen, Kirchen oder Heimen sehen voller Bitterkeit, wie ihre Peiniger von einst ungestraft davon kommen, denn die Taten sind verjährt. Viele Opfer haben aber lange Hemmungen gehabt, über das zu reden, was sie erlebt haben, und dann war oder ist es zu spät für einen Prozess gegen den Täter. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war lange Zeit strittig, die Verjährungsfristen zu ändern, aber jetzt gibt es offenbar eine Lösung. Heute Morgen im Rechtsausschuss mit dabei sein wird auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Guten Morgen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

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