Geld und Grundgesetz: Staatsleistungen für Kirchen


Staatsnähe: Trotz anderslautendem Verfassungsauftrag soll sich an der Finanzierung der Großkirchen nichts ändern. ©dpa

Die Linkspartei hat gerade einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag endlich erfüllt werden soll.

Von Pascal Beucker  – Jüdische Allgemeine

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind »ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert«, sagt Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Die Zahlungsverpflichtungen an die beiden Großkirchen leiten sich – anders beispielsweise als die an die jüdische Gemeinschaft – unter anderem aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Bayerischen Konkordat von 1817 ab. Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen, die einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter, andererseits aber auch aus schnöden Deals der Fürsten und Könige mit den Kirchen resultieren: weltliche Macht durch kirchliche Unterstützung.

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