Österreich: Abschaffung des Konkordats bliebe folgenlos


Bild: konfessionsfrei.at

Das Konkordat, also der 1933 geschlossene völkerrechtliche Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, wird immer mehr zum Ziel der Kritik der Initiatoren des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“.

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Eine jüngste Anfrage bei den Parlamentsparteien hat gezeigt, dass diese der Forderung nach einer Aufkündigung des Konkordats weitgehend ablehnend gegenüber stehen. Einzig die Grünen-Abgeordneten Daniela Musiol und Peter Pilz sprachen sich für eine Aufkündigung bzw. eine rechtliche Prüfung des Konkordats aus – freilich ohne sich auf eine offizielle Parteilinie berufen zu können. Eine nüchterne juristische Feststellung traf indes der Wiener Religionsrechtler Prof. Richard Potz im Ö1-Mittagsjournal: Auch wenn das Konkordat – entgegen anders lautender Gerüchte – nicht Teil der Verfassung sei, so seien seine Bestimmungen doch in die geltende Rechtsordnung übernommen worden. Dies bedeute: selbst für den Fall einer Abschaffung des Konkordats „würde sich am Staat-Kirche-Verhältnis zunächst einmal nichts ändern“.

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1 Comment

  1. Natürlich würde sich am Staat-Kirche-Verhältnis nichts ändern. Hat vielleicht jemand etwas anderes angenommen ?

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