„Religion ist Privatsache“ scheitert mit ORF-Beschwerde


Bild: 2083 - A European Declaration of Indepence
Bild: 2083 – A European Declaration of Indepence

ORF-Rundmail von Robert Ziegler mit Empfehlung, den norwegischen rechtsextremen Massenmörder Breivik nicht als „christlichen Fundamentalisten“ zu bezeichnen, verstößt nicht gegen Freiheit journalistischer Berufsausübung

kathweb

Die Initiative „Religion ist Privatsache“ ist mit einer Beschwerde wegen einer ORF-internen Empfehlung zur sprachlichen Kennzeichnung des norwegischen rechtsextremen Massenmörders Anders Breivik gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob einen Bescheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) gegen den stellvertretenden Chefredakteur von ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, auf. Laut dem nun aufgehobenen Bescheid hätte Ziegler gegen ORF-Gesetz verstoßen, weil er Mitarbeiter per Rundmail gebeten hatte, Breivik nicht als „christlichen Fundamentalisten“ zu bezeichnen, sondern als „Rechtsextremisten“ oder als „religiösen Fanatiker“. Dieser Sichtweise widerspricht jetzt das VfGH-Urteil und sieht im BKS-Bescheid eine Verletzung des Rechts des ORF auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit.

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