NRW-Atheisten kritisieren Gerichtsbeschluss zur religiösen Kindererziehung


jesus_schaukelIBKA-Pressemitteilung 22.04.2013

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten in Nordrhein-Westfalen äußert seine Verwunderung über einen Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 18.04.2013. Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichtes Monschau, das religiöse Erziehungsrecht zweier Kinder auf den von ihnen getrennt lebenden Vater zu übertragen. Durch diesen Beschluss müssen die Kinder vorläufig am konfessionellen Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen.

„Der Lebensmittelpunkt der ungetauften und bislang nicht religiös erzogenen Kinder ist bei der Mutter, und die Richter übertragen das religiöse Erziehungsrecht auf den von der Familie getrennt lebenden Vater – mit der lapidaren Begründung, eine Teilnahme am Religionsunterricht sei für die Allgemeinbildung der Kinder förderlich. Hingegen definierte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1987: ‚Der Gegenstand des Religionsunterrichtes ist der Bekenntnisinhalt, die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln ist seine Aufgabe.‘ „, sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA in NRW. „Der Beschluss des Oberlandesgerichtes fällt hinter den des Verfassungsgerichtes zurück“

Das OLG Köln habe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen; der IBKA prüfe derzeit die Erfolgschancen.

Hintergrund:

Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Köln: Oberlandesgericht Köln entscheidet über Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht

Humanistischer Pressedienst – OLG Köln: Religionslehre entspricht Kindeswohl

Gegenstand des Religionsunterrichtes – BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 47/84 – BVerfGE 74, 244 [255]