Kirchenaustrittsgebühr: Berliner Senat ohne Bistumsleitung handlungsunfähig?


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Erst in dieser Woche erfuhr die Öffentlichkeit, dass das überschuldete Land Berlin immer noch den Kirchenaustritt subventioniert.

Von Mechthild KüpperFrankfurter Allgemeine

An dem Tag, als nach sechs Jahren Pause der Berliner Senat gemeinsam mit der Bistumsleitung tagte, beschloss die Regierung einen Gesetzesentwurf, der den Kirchenaustritt gebührenpflichtig macht.

30 Euro werden künftig fällig. Bislang gehörte der Austritt aus der Kirche zu den wenigen Verwaltungsakten, zu denen Berliner Bürger so emphatisch begrüßt und entgegenkommend behandelt wurden, wie sie sich das für ihre übrigen Behördenkontakten nur erträumen können. Nach der gemeinsamen Sitzung zeigten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Rainer Kardinal Woelki gemeinsam im Bernhard-Lichtenberg-Haus hinter der Hedwigskathedrale.

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2 Comments

  1. Was mich an dieser Angelegenheit stört?
    Die Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte Regierung, hier der Senat von Berlin, eine demokratisch durch nichts legitimierte Spukgestalt in eine Kabinettssitzung einlädt und dann Austrittsgebühren(Kirchenaustritt) gesetzlich verankert. Auch wenn das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss.
    Es entsteht der Eindruck, dass Woelki über die Gebühren meint, zukünftige Kirchenaustritte reduzieren zu können. Es zeigt, dass katholische Spukgestalten in Regierungstätigkeiten eingreifen und noch dazu von Politikern ermuntert werden.

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  2. Der Staat hat sich längst zum Büttel der Kirche degradieren lassen. Zu verdanken haben wir das vor allem den Parteien CDU/CSU und SPD sowie den heute maßgebenden Teilen der FDP. Galt früher die Philosophie als Magd der Theologie, so stellt heute der Staat den Knecht dar für die Kirche.

    Tausende frühere DDR-Bürger mussten Kirchensteuer nachzahlen, wenn sie nicht per Dokument nachweisen konnten, dass sie schon zu DDR-Zeiten aus der Kirche ausgetreten waren. Wer konnte ein solches Dokument vorweisen? Wer hatte zu DDR-Zeiten Anlass, aus der Kirche auszutreten, wenn man sich – selbst als einst Getaufter – dieser Institution ohnehin nicht verbunden fühlte und Kirchensteuer nicht fällig wurde? Diese Bürger mussten teilweise 10 000 Euro und mehr nachzahlen, oftmals bis zum persönlichen Ruin. Das zuständige höchste Gericht gab der Kirche Recht. Wie bei der Kirchennähe der höchsten Gerichte nicht anders zu erwarten, schließlich hat ein dezidiertes Nichtkirchenmitglied keine Chance als höchster Richter gewählt zu werden.

    Ich empfand damals (und empfinde noch heute) das Eintreiben dieser nachzuzahlenden Kirchensteuer als eine Schäbigkeit und Schamlosigkeit ersten Ranges, die ich in dieser Unverschämtheit zunächst noch nicht einmal der Kirche zutraute – bis man eines Besseren belehrt wurde.

    Vergleichbares findet derzeit vor allem wiederum in den neuen Bundesländern statt, wenn die katholische Kirche Krankenhäuser von den Kommunen übernimmt. Wer nicht sofort den christlichen Glauben annimmt, wird umgehend entlassen, wenn er überhaupt übernommen wird. Wird er dann so zwangsmissioniert, muss er bis ins sein Privatleben hinein sich den Vorgaben von Pfarrer und Katechismus beugen. Gesinnungsdiktatur nennt man das.

    Was ist das für ein Staat, der auf diese Weise die verfassungsmäßigen Rechte seiner Bürger mit Füßen treten lässt, der so ungerührt das Vertrauen seiner Bürger in eine demokratische und gerechte Gesellschaftsordnung zerstören lässt. Oder habe ich da was falsch verstanden? Welche abgrundtiefe Heuchelei: Wir erregen uns über den Einfluss der Ajatollahs und Mullas auf das politische und private Leben der ihnen untergebenen Menschen in den sog. muslimischen Ländern. Wie steuern doch längst auf das Gleiche zu. Die Kirche ist – vor allem wiederum dank staatlicher, vor allem finanzieller Unterstützung – dabei, einen gottesstaatähnlichen Staat im Staate zu bilden: Über das selbstherrlich in ein Selbstbestimmungsrecht umgewandelte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen (wie es in der Verfassung beschrieben ist) und mittels des Hebels des sog. kirchlichen Arbeits(un)rechts ist sie erfolgreich dabei, die gesamte Republik mit konfessionell geführten Kindertagesstätten und Schulen, Krankenhäuser und Sozialstationen zu überziehen. In manchen Gebieten Deutschlands, z.B. in NRW, ist ihr das bei bestimmten Institutionen bereits zu zwei Dritteln gelungen. Aber das scheint alles demokratisch korrekt zu sein, denn weder die Politik, noch das Bundesverfassungsgericht, noch gar die Medien (Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regeln!) finden daran etwas Anstößiges, allenfalls wird ein bisschen kritisiert. Dass erhebliche Teile der Bevölkerung – seien es weltanschaulich Andersdenkende, Wissenschaftler oder publizistisch Aufbegehrende – mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind, zählt überhaupt nicht, denn sie haben ja keine Interessenvertreter, also gibt es sie politisch gar nicht.

    Dass das so bleibt, dafür sorgen wiederum jene oben aufgeführten systemtragenden Stützen.

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